Politische Philosophie – Der Einzelne und der Staat

In meine Untersuchung zu den Hintergründen der Neuen Rechten, Identitäre Bewegung und Ethnopluralismus bin ich auf die Grundfrage gestoßen, inwieweit die Persönlichkeitsrechte, die im Grundgesetz bereits in Artikel 1 festgeschrieben wurden, in Bezug zum Staat stehen. Grundlage ist hierbei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die fast vollständig von allen Staaten der Erde ratifizierten und auch Bezug für das Grundgesetz liefert.

Ich bekenne mich glühend zu unserer Verfassung, weil auch mir der Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Staat sehr wichtig sind. Zugleich aber ist der Schutz vor übelwollenden Dritten eine Kernaufgabe eben jenes Staats und auch dritte, nichtstaatliche Instanzen können diese Rechte einschränken. Dadurch entstehen unvermeidliche Zielkonflikte, die sich nie vollständig konsistent auflösen lassen. Auch ist die Frage berechtigt, inwieweit eine Gesetzesauslegung dem Geist des Gesetzes eine gegensätzliche Bedeutung geben kann. Gerade die Entwicklung jüngster Zeit geben dem Verdacht Nahrung, dass im Zweifel jede Bestimmung so zurecht gebogen werden kann, wie es denn die Willkür sich wünscht.

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Nationalismus und Ethnopluralismus – Kampfbegriffe?

Manchmal werden wir mit bedeutungsschwangeren Begriffen konfrontiert, die eigentlich unklar bleiben. Durch einen Radiobericht wurde ich auf den Hessischen Verfassungsschutzbericht 2017  aufmerksam. Dort las ich:

Ethnopluralismus“ | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die IB, propagieren das Konzept des „Ethnopluralismus“ und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie für die Vielfalt der Völker einstehen würden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der „fremde“ Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der „Ethnopluralismus“ beschreibt die Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie.

Was aber ist dieser Nationalismus eigentlich? Nur etwas, dass sich auf die Nation bezieht? Oder eben strikter Nationalismus als totalitäre Ideologie?Das irritierte mich, denn ich  halte die verschiedenen Kulturen für tatsächlich unterschiedlich und darum auch für interessant und wertvoll.

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Von Lemmingen und Megatrends

Bei der Beobachtung der Zeit kann das Gefühl überhand nehmen, dass es kollektiver Wahn ist, der die Interessen einer Nation zum Schaden der Mitglieder oftmals antreibt. Bekannt ist dieses Phänomen in der Massenpsychologie oft als Kriegsbegeisterung. Scheinbar ein ganzes Volk will etwas, dass es in den Untergang treibt, oder zumindest ein äußerst gefährliches Unterfangen ist – und dem profunden Risiko steht bestenfalls ein schwacher Nutzen gegenüber.

Aber nicht nur bei Krieg und Frieden sind diese verheerenden Wirksamkeiten zu vermerken. Die Metapher der Lemminge steht für ein Massensterben, gegen die eine ‚Schwarmintelligenz‘ nichts entgegen stellt. Die Entscheidungen der Massen sind oft kein Korrektiv gegen die Irrtümer von Einzelnen, sondern können fatale Wirkungen entfalten.

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Politische Ethik – ein Luxusproblem?

Politik im engeren Sinn kümmert sich um die Interessen der an einem Prozess beteiligten und deren Ausgleich. Dazu müssen die von einer Entscheidung betroffenen tunlichst eine Vertretung haben. Auch muss es für den Einigungsprozess und das Handeln der Prozessbeteiligten Verhaltensnormen geben, damit der Prozess funktionieren kann. Eigentlich selbstverständlich – Moral ist für den Prozess unverzichtbar. Ich benutze lieber den Begriff Moral, um konkrete Werte zu markieren als Ethik, der ich einen allgemeinen Sinn vorbehalte. Eine zweite Ebene betrifft die Moral der Entscheidungen. So können selbstverständlich moralische Maximen das Interesse der Prozessbeteiligten ausmachen oder modifizieren. Auch damit erscheint klar, dass auch eine inhaltliche moralgetriebene Politik durchaus möglich und vertretbar ist. Ist sie aber auch notwendig? Und ist hier zwischen einer persönlichen Moral und einer politischen Moral zu unterscheiden?

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Politik und persönliche Moral

Dazu fällt sicher jedem viel ein, weit mehr als man es erschöpfend in einem kurzen Artikel behandeln könnte. Hier nur einige Gedanken. Sprichwörtlich ist der Verdacht gegen Politiker, dass ihre Reden nicht zu ihrem Leben passen. Heuchelei ist immer nahe dabei, denn gemeinhin fordert man einen in sich konsistenten Menschen, nämlich der seine moralischen Überzeugungen in Wort und Tat umsetzt. Kaum ein Lösung kann sein, seine persönliche Ansprüche eben so weit runter zu schrauben, dass das volle Programm Machiavellis widerspruchsfrei umgesetzt werden kann. Ist es dann aber nicht die Öffentlichkeit, die gerade ein Satz aktueller Tugenden vom Politiker einfordert, die aber aber für sich betrachtet gar nicht will, und darum eine Heuchelei erzwingt?

Sei es drum … ein Ansatz zur Moral bietet der kategorische Imperativ von Immanuel Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Ist das nun zwingend so? Oder ist es überhaupt gut, das zu fordern?

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Unzulänglichkeit

Ein Kennzeichen des Lebens schlechthin, und damit auch der Erfahrung jedes Einzelnen, ist die Unzulänglichkeit. Einerseits ist es die absolute Wissensgrenze, dass es eben nicht zu erwarten sei, alle Geheimnisse des Lebens völlig erforschen zu können. Dann die relative Wissensgrenze, denn das aktuell verfügbare Wissen der Menschheit bleibt weit deutlicher begrenzt – auch wenn man noch erheblich mehr wissen könnte. Schließlich aber weiß kein lebender Mensch im Wesentlichen das, was im gesamten Menschheitswissen vorhanden ist, und die meisten Menschen wissen, dass sie weit weniger wissen, als eben gebildetere Leute wissen. Es ist somit von der Erkenntnis der Unzulänglichkeit auszugehen.

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Realität, Messung, Objektivität

Der Positivismus gilt als die Ansicht, dass nur das objektiv Prüfbare auch Relevanz hätte. Darum ist es eine Paradeposition für den ontologischen Naturalismus, der immerhin die Alleinvertretung beansprucht, das die Naturwissenschaften ja den (methodischen) Naturalismus als Eingangsprämisse ansetzen. Wie schwer es allerdings ist, auch eigentlich einfache Fakten festzustellen … davon handelt beispielhaft dieser Beitrag.

Als Fortsetzung zu Wissenschaft und Erkenntnis will ich ein wenig in die Tiefe des Details dringen. Im Besonderen die Frage: Wie kann man überhaupt eine globale Erwärmung feststellen? Und wie stark ist diese?

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Diskurs und Motive

Philosophieren und Nachdenken schlechthin kann nicht nur eine sehr einsame Sache sein, sondern birgt auch die Gefahr, dass man sich in bestimmte Ansichten verrennt und ohne Korrektiv eben das Ziel aus den Augen verliert. Ein innerer Dialog mag ein Stück weit helfen, aber erst der Diskurs mit anderen vermag hier weiterführende Gedanken einspeisen.

Ebenso ist es auch Sache eines gesellschaftlichen Diskurses über Politik und Gestaltung, welche Themen wie das Leben bestimmen können. Nicht zuletzt ist es im wissenschaftlichen Bereich gerade dann erforderlich, wenn ein einfaches Lehrgespräch nicht mehr hinreichend sichere Erkenntnis bringen kann. Gründe gibt es also genug, einen Diskurs zu suchen.

Allerdings kommen an vielen Orten Zweifel auf, ob es angesichts negativer Tendenzen überhaupt sinnvoll ist, den Diskurs als öffentliche Plattform zu suchen.

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Propaganda und Fake News: Was ist real?

Propaganda ist vermutlich so alt wie die Kriegführung. Man versucht entweder, den Feind zu täuschen, seine Moral zu untergraben oder die eigene Kampfbereitschaft zu stärken. Wahrheit ist für die Propagandisten ein untergeordnetes Kriterium. Erzählt man eine wahre Geschichte, leidet die eigene Glaubwürdigkeit nicht, wenn ansonsten ein Schwindel auffliegt. Aber wenn die passende Geschichte nicht bei der Hand hat, so wird sie erfunden. In Kriegen ereignen sich reale Gräuel. Und es werden massenweise welche erfunden. Unter den Nazis wurde Propaganda systematisch betrieben. Aber auch danach gab es gezielte Bestrebungen der systematischen psychologischen Kriegführung. Die gleichen Methoden werden nun auch in Meinungskrigen und Wahlen eingesetzt.

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Heil für Gottlose … ?!

Die Spannungen hinsichtlich des Heils innerhalb des Christentums und auch davor bei den Juden ist unauflösbar. Während das Judentum und viel stärker das Christentum nicht nur vom guten Leben und der Gottesbeziehung spricht, liegt in der Heilshoffnung ein inhärentes Exklusives. Es war stets ein Zusammenprall von Lebenseinstellungen: Jenen, die sich auf dem Weg zum Heil sehen und jenes erwarten … und jenen die darauf pfeifen.

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