Politik und persönliche Moral

Dazu fällt sicher jedem viel ein, weit mehr als man es erschöpfend in einem kurzen Artikel behandeln könnte. Hier nur einige Gedanken. Sprichwörtlich ist der Verdacht gegen Politiker, dass ihre Reden nicht zu ihrem Leben passen. Heuchelei ist immer nahe dabei, denn gemeinhin fordert man einen in sich konsistenten Menschen, nämlich der seine moralischen Überzeugungen in Wort und Tat umsetzt. Kaum ein Lösung kann sein, seine persönliche Ansprüche eben so weit runter zu schrauben, dass das volle Programm Machiavellis widerspruchsfrei umgesetzt werden kann. Ist es dann aber nicht die Öffentlichkeit, die gerade ein Satz aktueller Tugenden vom Politiker einfordert, die aber aber für sich betrachtet gar nicht will, und darum eine Heuchelei erzwingt?

Sei es drum … ein Ansatz zur Moral bietet der kategorische Imperativ von Immanuel Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Ist das nun zwingend so? Oder ist es überhaupt gut, das zu fordern?

Denn wenn ich als Mensch es für gut erachte, meine Nächsten zu lieben und Hilfe nicht zu verweigern, dann ist es doch fraglich, ob man dies als Leitlinie der Politik machte. Ganz praktisch kann man erkennen, dass man anonymen Menschen, die genau die Hilfeleistung einfordern, weder pauschal die Hilfsbedürftigkeit erkennen oder bestreiten kann. In jedem Fall finden sich auf der weiten Welt wesentlich mehr Menschen in prekären Verhältnissen oder in existenzieller Not, auf dass wir allen helfen könnten. Wer sich für Hilfe der Bedürftigen einsetzen will, der muss sich über Methoden, Regeln und Effizienz Gedanken machen. Er muss sich Fragen stellen, wie man die Empfänger der Hilfe denn auswählt.

Das aber führt zu einem Impuls des Abscheus: Mit welcher Begründung darf man denn überhaupt nur darüber nachdenken, wer denn der Hilfe würdig sei und wer nicht? Wäre es nicht so, dass man sich damit einer Rolle bemächtigt, die einem nicht zusteht?

Im persönlichen Leben begegnen uns oft Menschen, denen es offensichtlich nicht sehr gut geht. Gelegentlich Menschen mit akuter Hilfebedürftigkeit. Aber wie begegnen wir den Bettlern am Straßenrand oder der Haustür? Ich fühle mich meist überfordert, lehne Hilfsanfragen oft ab … und fühle mich schlecht dabei. Denn nach meinem Anspruch will ich Menschen in Not sehr wohl helfen. Eben auch, wenn Spendenanfragen eintreffen, die auf die Not in anderen Teilen der Welt verweist.

Und die Politik? Es will mir erscheinen, dass auch und gerade Menschen mit schlechtem Gewissen die Forderung an den Staat stellen,, Menschen zu helfen. Die Politik sollte diese Nothilfe groß schreiben. Dies bewirkt, dass ich meiner gefühlten Verpflichtung, mich um andere zu kümmern, delegiert habe und darum mich mit reinem Gewissen dem Nichtstun widmen kann.

Die Politik aber verfügt weder über die Möglichkeit, spontane Hilfe in undefiniertem Rahmen leisten zu können, noch über beliebig umfangreiche Mittel, die Hilfsanfragen voll umfänglich stets zu bedienen. Also muss ein Gesetz sich gerade ohne Ansehen der Person mit Kriterien beschäftigen – Im Persönlichen wäre dies aber fatal und blutleer. Folglich ist als doch zu unterscheiden, ob wir uns auf einer persönlichen oder politischen Ebene bewegen. Staatliche Mittel nur begrenzt bereit zu stellen  ist darum kein moralisch bedenklicher Vorgang. Kants Imperativ zieht offensichtlich nicht überall.

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