Der Staat und der Einzelne

Die Frage, in wie weit der Staat, vor allem in der Demokratie, die Aufgabe der Einzelnen wahrnehmen soll, ja deren Ethik im Großen gleichförmig fortführen muss, wurde Heute im Gespräch mit Wieland Arnold thematisiert. Dies bezog sich auf den Aufsatz Migration und christlicher Glaube und der damit gemachten Aufgabe, dass Nächstenliebe ein Gebot für den Einzelnen sei, nicht ein Gebot für den Staat. Diese Unterscheidung sei nicht gerechtfertigt, denn der Staat entsteht je erst durch die Summe seiner Bürger. Darum bestehe grundsätzliche Homogenität zwischen der Moral des Einzelnen und des Staates.

Bei allem Respekt für diese Position, die man auch als Fortführung oder Umkehrung des Kant’schen Kategorischen Imperativs:

Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte.

Ich hege aber Zweifel, ob dies ein durchdachter Ansatz ist. Der Grund ist die Frage nach Aufgabe und Verantwortung.

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Migration und christlicher Glaube

Unter dem Stichwort Asyl- und Flüchtlingspolitik entzweit sich die Gesellschaft. Die eine Seite sieht die moralisch-humanitäre Verpflichtung als Leitlinie, die anderen sehen Grenzen und Gefahren auf diesem Weg. Ein Kompromiss scheint derzeit ausgeschlossen. Um so wichtiger, die einzelnen Positionen zu verstehen. Im Besonderen das Christentum hat mit seinem prominenten Gebot der Nächstenliebe, die ja auch die Feindesliebe einschließt, eine markante Marke gesetzt. Die Kirchen finden sich überwiegend auf Seiten der Befürworter einer Willkommenskultur. Auch die Evangelikalen – vertreten durch die evangelische Allianz  (EAD) – haben am 14.08.2018 eine Aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht:

Stellungnahme zur Flüchtlings- und Integrationspolitik
Integration bleibt Daueraufgabe – Asylrecht steht nicht zur Disposition – Fluchtursachen bekämpfen

Aber ist das ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema, oder eine gesinnungsethische Sumpfblüte, die am Ende ihren Zielen nicht gerecht werden kann?

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Gutmensch … gut gemeint und schlecht gemacht

Ich habe ein Faible für Moralisten, und irgendwie bin selbst so einer.  Wenn ich mich über andere Gutmenschen empöre, dann sehe ich mich immer ein wenig im Spiegel. Aber die Empörung ist dennoch berechtigt. Denn nicht die Intention, dem Guten entsprechen zu wollen, ist zu denunzieren, sondern eine skrupellose Gesinnungsethik, die dem Gefühl folgt, ohne die Verantwortung für das angerichtete Unheil übernehmen zu wollen. … oder: Vielleicht will der Gutmensch sogar die Verantwortung übernehmen, aber er kann das Unheil eben nicht ungeschehen machen. Darum wäre es gerade das moralische Imperativ gewesen, vorher über die Konsequenzen nachzudenken.

Konkret wurde dies durch einen Ausspruch von Katarina Barley, immerhin Justizministerin, den sie in einer Talk-Runde tätigte – und das von Robert von Loewenstern kommentiert wurde :

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Von Lemmingen und Megatrends

Bei der Beobachtung der Zeit kann das Gefühl überhand nehmen, dass es kollektiver Wahn ist, der die Interessen einer Nation zum Schaden der Mitglieder oftmals antreibt. Bekannt ist dieses Phänomen in der Massenpsychologie oft als Kriegsbegeisterung. Scheinbar ein ganzes Volk will etwas, dass es in den Untergang treibt, oder zumindest ein äußerst gefährliches Unterfangen ist – und dem profunden Risiko steht bestenfalls ein schwacher Nutzen gegenüber.

Aber nicht nur bei Krieg und Frieden sind diese verheerenden Wirksamkeiten zu vermerken. Die Metapher der Lemminge steht für ein Massensterben, gegen die eine ‚Schwarmintelligenz‘ nichts entgegen stellt. Die Entscheidungen der Massen sind oft kein Korrektiv gegen die Irrtümer von Einzelnen, sondern können fatale Wirkungen entfalten.

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Politische Ethik – ein Luxusproblem?

Politik im engeren Sinn kümmert sich um die Interessen der an einem Prozess beteiligten und deren Ausgleich. Dazu müssen die von einer Entscheidung betroffenen tunlichst eine Vertretung haben. Auch muss es für den Einigungsprozess und das Handeln der Prozessbeteiligten Verhaltensnormen geben, damit der Prozess funktionieren kann. Eigentlich selbstverständlich – Moral ist für den Prozess unverzichtbar. Ich benutze lieber den Begriff Moral, um konkrete Werte zu markieren als Ethik, der ich einen allgemeinen Sinn vorbehalte. Eine zweite Ebene betrifft die Moral der Entscheidungen. So können selbstverständlich moralische Maximen das Interesse der Prozessbeteiligten ausmachen oder modifizieren. Auch damit erscheint klar, dass auch eine inhaltliche moralgetriebene Politik durchaus möglich und vertretbar ist. Ist sie aber auch notwendig? Und ist hier zwischen einer persönlichen Moral und einer politischen Moral zu unterscheiden?

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Das Böse und der zweite Hauptsatz der Thermodynamik

Das Böse wurde zuweilen in Form des Satans, als Person und treibende Kraft verstanden. Andere Generationen und Denker nannten es als die Abwesenheit des Guten (PlotinAugustinus und Thomas von Aquin). Manche bezweifeln, dass es sinnvoll sei, von dem Bösen überhaupt zu sprechen. Es ist eine Frage des Selbstverständnisses, ob man sich selbst im Spannungsfeld zwischen Gut und Böse versteht, oder – mangels der Existenz des Bösen – eben keine Polarisierung zwischen richtig und falsch annimmt. Die dualistische Weltsicht vs. die monistische Weltsicht. Hier will ich als These des Bösen als Herleitung aus der Naturbetrachtung ziehen. „Das Böse und der zweite Hauptsatz der Thermodynamik“ weiterlesen

Rassismus und Prioritäten

Ein angstbesetztes und stigmatisierndes Wort. Wer als Rassist gebrandmarkt wird ist schnell weiter im gesellschaftlichen Aus als zu manchen Zeiten Mitglieder geschmähter ‚Rassen‘. Ohne Zweifel ist es moralisch inakzeptabel, Menschen nach äußeren Merkmalen oder Assoziationen mit Dritten oder einem Stereotyp zu beurteilen. Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder sonst wie identifizierbaren Gruppe erlaubt noch kein Urteil über einzelne Personen. Aber was ist das nun genau, dass im gesellschaftlichen Diskurs zur Stigmatisierung führt? Hat das mt Prioritäten und Werten zu tun?

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Warum ist der Kulturrelativsmus falsch?

Kulturrelativsmus ist in Deutschland zur Zeit in Mode und gilt als politisch korrekt. Ist es nicht gerade moralisch, die Anderen in ihrer jeweiligen Kultur grundsätzlich als gleichwertig zu erachten, und fremdenfeindlich und chauvinistisch, das nicht zu tun?  Ich halte das für grundfalsch und unmoralisch, denn damit wird der Beliebigkeit und Morallosigkeit Tür und Tor geöffnet.  Das aber ist näher zu begründen:

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Kosten/Nutzen-Betrachtungen in der Ethik

Der Gegensatz provoziert. Ein Kosten/Nutzen-Ansatz ist Kern ökonomischen Denkens. Dieses ist stets begleitet von dem Verdacht des unmoralischen Egoismus, der gerade der Kontrapunkt der Ethik ist. Aber ist es moralisch denn vertretbar, nicht nach Kosten/Nutzen-Analysen zu handeln?

Sicher ist ein spontanes Handeln in einer konkreten kurzfristige Situation ein Gebot der Stunde, welches langwiergem Abwägen widerspricht. Aber oftmals ist durchaus die Zeit gegeben, wohlüberlegt in moralischer Reflektion zu handeln. Nichts anderes ist die Frage nach der Verantwortung.

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Ethische Aspekte der Migrationspolitik

Der Hebel, mit dem Deutschland sich hinsichtlich der Bevölkerungszusammensetzung immer mehr verändert, hieß einst Gastarbeiter, nun Asyl und Flüchtlingshilfe. Diese wird immer mehr von einem ethischen Duktus – in der Ausprägung der Gesinnungsethik – befeuert. Doch zuerst zur Vorgeschichte:

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