Leitkultur GG: Meinungsfreiheit

Weiter in meiner Reihe zum Grundgesetz.  Der Artikel 5 behandelt die Meinungsfreiheit.  Es gilt, was bereits zur Freiheit des Artikel 2 gesagt wurde:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ein wunderbarer Text! Er erinnert daran, dass uns der Verlust der Meinungsfreiheit dann am ersten auffällt, wenn wir selbst oder unser Genossen in der Meinung Repressalien ausgesetzt werden. Einige Parteien scheint es dagegen in keiner Weise anzufechten, wenn die Meinung des Gegners unterdrückt wird. Kurzerhand wird diese dann mit pauschal mit fragwürdigen Etiketten belegt, z.B. Faschismus, und dann erklärt, dass Faschismus gar keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Ob es sich bei dem Behaupteten irgend einen Bezug zum Faschismus hat oder nicht, spielt dann auch keine Rolle mehr, denn der Mechanismus funktioniert ganz prima ohne lästige Rückfragen. Dagegen erinnert das Zitat von Voltaire (bzw. ihm zugeschrieben) daran, dass Meinungsfreiheit zuerst die Freiheit der Meinungsgegner heißt:

„Leitkultur GG: Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Leitkultur: Gewissens und Glaubensfreiheit

Weiter in meiner Reihe zum Grundgesetz.  Der Artikel 4 behandelt die Gewissens und Glaubensfreiheit.  Es gilt, was bereits zur Freiheit des Artikel 2 gesagt wurde:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die Väter des Grundgesetzes hatten dabei noch den Kirchenkampf in lebhaftem Gedächtnis. In der Zeit des Nationalsozialismus war diese Gewissensfreiheit bedroht. Aber auch Kulturkampf hatte Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen. Die heutige Problemlage mit einem Erstarken des Islams in Europa hatten die Väter des Grundgesetzes nicht gerechnet. Gelten die Grundsätze unabhängig davon auch für den Islam in allen seinen Spielarten?

„Leitkultur: Gewissens und Glaubensfreiheit“ weiterlesen

Politische Philosophie – Der Einzelne und der Staat

In meine Untersuchung zu den Hintergründen der Neuen Rechten, Identitäre Bewegung und Ethnopluralismus bin ich auf die Grundfrage gestoßen, inwieweit die Persönlichkeitsrechte, die im Grundgesetz bereits in Artikel 1 festgeschrieben wurden, in Bezug zum Staat stehen. Grundlage ist hierbei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die fast vollständig von allen Staaten der Erde ratifizierten und auch Bezug für das Grundgesetz liefert.

Ich bekenne mich glühend zu unserer Verfassung, weil auch mir der Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Staat sehr wichtig sind. Zugleich aber ist der Schutz vor übelwollenden Dritten eine Kernaufgabe eben jenes Staats und auch dritte, nichtstaatliche Instanzen können diese Rechte einschränken. Dadurch entstehen unvermeidliche Zielkonflikte, die sich nie vollständig konsistent auflösen lassen. Auch ist die Frage berechtigt, inwieweit eine Gesetzesauslegung dem Geist des Gesetzes eine gegensätzliche Bedeutung geben kann. Gerade die Entwicklung jüngster Zeit geben dem Verdacht Nahrung, dass im Zweifel jede Bestimmung so zurecht gebogen werden kann, wie es denn die Willkür sich wünscht.

„Politische Philosophie – Der Einzelne und der Staat“ weiterlesen

Identität des Konvertiten

Konvertiten kennt man meist aus der Bestimmung der Religionen. Ein Mensch, der sich zu einem Religionswechsel entschließt, wird als Konvertit bezeichnet. Im Kontext der Islamisierung stehen neue Moslems unter den Verdacht, besonders zur Radikalisierung zu neigen. Christliche Konvertiten, die von einem anderen Bekenntnis zum Christlichen, bzw. einer spezifischen Prägung konvertieren, werden oft ebenso kritisch gesehen. Sollten Moslems zum Christentum konvertieren, wird ihr Leben von ihren ehemaligen Glaubensbrüdern bedroht. Manchmal wird auch das Motiv jener bezweifelt, warum sie konvertieren: Sie könnten andere Motive haben, Stichwort Reischristen. Darum stoßen jene auch bei ihren neuen Glaubensbrüdern auf Misstrauen. Zumeist wird Mission mit dem Ziel der Konversion häufig mit dem Vorwurf der Proselytenmacherei bedacht, als dass es eben nicht ein Sache von Überzeugung und Einsicht sei, den Status der eigenen Sozialisation nicht als schicksalhaft zu erkennen. Aber auch jenseits der Religion ist im Zeitalter der Migration die Frage der ethnischen Zugehörigkeit eine Frage des Bekenntnisses der Zugehörigkeit.

Ist die Herkunft – ob nun genetisch oder kulturell bestimmt – eine Kategorie unwandelbaren Schicksals? Oder bietet die Möglichkeit des Wechsels der Zugehörigkeit eine neue menschliche Dimension, die eben jene schicksalhafte Verknüpfung überwinden kann? … und was bedeutet das für die Identität des Betroffenen?

„Identität des Konvertiten“ weiterlesen

Nationalismus revisited

Wie an anderer Stelle beschrieben bin ich über den hessischen Verfassungsschutzbericht auf die Identitäre Bewegung gestoßen, der dort vorgeworfen wurde, einen strikten Nationalismus zu vertreten.

Ein Text der IB von Martin Sellner grenzt sich gegen den Nationalismus ab und scheint so gar keinen Bezug zur Darstellung im Verfassungsschutzbericht und in Wikipedia zu haben: Nationalismus revisited

Vorausschickend muss eine Definition geleistet werden: Wenn Nationalismus lediglich verstanden wird als die Wahrung der Interessen der Nation im Gegensatz zum Internationalismus und Globalismus, dann trifft dieser Text nicht. Der Verfassungsschutzbericht und auch der Text von Sellner meinen hier viel weitergehend eine Denkrichtung, in der die Nation einen zentralen Stellenwert einnimmt.

„Nationalismus revisited“ weiterlesen

Nationalismus und Ethnopluralismus – Kampfbegriffe?

Manchmal werden wir mit bedeutungsschwangeren Begriffen konfrontiert, die eigentlich unklar bleiben. Durch einen Radiobericht wurde ich auf den Hessischen Verfassungsschutzbericht 2017  aufmerksam. Dort las ich:

Ethnopluralismus“ | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die IB, propagieren das Konzept des „Ethnopluralismus“ und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie für die Vielfalt der Völker einstehen würden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der „fremde“ Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der „Ethnopluralismus“ beschreibt die Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie.

Was aber ist dieser Nationalismus eigentlich? Nur etwas, dass sich auf die Nation bezieht? Oder eben strikter Nationalismus als totalitäre Ideologie?Das irritierte mich, denn ich  halte die verschiedenen Kulturen für tatsächlich unterschiedlich und darum auch für interessant und wertvoll.

„Nationalismus und Ethnopluralismus – Kampfbegriffe?“ weiterlesen

Warum ist der Kulturrelativsmus falsch?

Kulturrelativsmus ist in Deutschland zur Zeit in Mode und gilt als politisch korrekt. Ist es nicht gerade moralisch, die Anderen in ihrer jeweiligen Kultur grundsätzlich als gleichwertig zu erachten, und fremdenfeindlich und chauvinistisch, das nicht zu tun?  Ich halte das für grundfalsch und unmoralisch, denn damit wird der Beliebigkeit und Morallosigkeit Tür und Tor geöffnet.  Das aber ist näher zu begründen:

„Warum ist der Kulturrelativsmus falsch?“ weiterlesen

Andreas Körber zur Debatte um „Deutsche Kultur“ – Eine Replik

Mit Das Unbehagen mit Volk und Leitkultur habe ich bereits eine Bestimmung zu dem kontroversen Thema geliefert. Quentin Quencher hat auf Glitzerwasser ebenfalls einige Gedanken veröffentlicht: Ein neues Sinnbild für Deutschland.

Zum Thema hat Andreas Körber (AK) hat auf L.I.S.A. Wissenschaftsportal der Gerda-Henkel-Stiftung neben mehreren anderen empfehlenswerten Beiträgen, im Besonderen von

einen Beitrag geliefert, der m.E. einer Diskussion bedarf. Unglücklicherweise sind oft die hervorragenden Beiträge, zu denen man kaum mehr als applaudieren kann, weniger der Anlass der Auseinandersetzung als jene, die eben nicht auf Zustimmung stoßen. Somit dienen gerade die fragwürdigen Darstellung der Schärfung der eigenen Gedanken:

„Andreas Körber zur Debatte um „Deutsche Kultur“ – Eine Replik“ weiterlesen

Grundfragen oder Grundausrichtung?

Die Grundfragen des Lebens, wie sie auch Kant formulierte, empfindet Mancher als den Kern der Philosophie schlechthin:

1. Was kann ich wissen?
2. Was soll ich tun?
3. Was darf ich hoffen?
4. Was ist der Mensch?

Anderen erscheint es fruchtlos, per Frontalangriff ein hoffnungsloses Unternehmen zu starten, als ob es poetisch sei, Windmühlenflügel zu attackieren. Ein anderer Ansatz wäre die Frage der Grundausrichtung des eigenen Lebens. Ich habe sieben Motive als Grundformen der Lebensentwürfe betrachtet. „Grundfragen oder Grundausrichtung?“ weiterlesen

Relativismus und Wahrheitsanspruch

In der postmodernen Gesellschaft ist der Pluralismus – also die Akzeptanz einer unbegrenzten Vielfalt von Ansichten – konstitutiv. Einige sehen damit einen impliziten Relativismus verknüpft. Also die notwendige Ansicht, dass keine Position eine absolute Wahrheit beanspruchen könne. Gemeinhin wird das nicht durchgehalten und eher als Waffe verwendet, unliebsame Ansichten zu diskreditieren und dessen Wahrheitsanspruch  pauschal zurückzuweisen. Wenngleich sich das als Diskussionskiller oftmals als äußerst erfolgreich erweist, so ist diese Strategie in dieser Form zersetzend und inkonsistent. Hier aber will ich nicht nur diese Strategie als amoralisch und geistlos denunzieren, sondern ernsthaft prüfen, was es mit jedwedem Relativismus auf sich hat und dabei mit einem Zitat aus Rolf Peter Sieferles posthum veröffentlichtem Kurzwerk Finis Germania beginnen:

Allerdings sprengt die moderne Erfahrung des Relativismus und der Perspektivität sämtliche normativen Eindeutigkeiten in die Luft- doch nicht, ohne daß sie durch die Hintertür des Alltags immer wieder zurückkehren würden.

„Relativismus und Wahrheitsanspruch“ weiterlesen