Populismus – Ein Kunstbegriff?

Als politisches Schlagwort kursiert der Begriff seit geraumer Zeit. Er ist gemeinhin negativ konnotiert, bleibt aber stets sperrig und kaum greifbar. Denn Politiker wollen ja populär sein, aber nicht populistisch. Viele verstehen darum die Abgrenzung auch nicht. Jüngst machte die Studie

Die Stunde der Populisten?
Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017  von Robert Vehrkamp und Christopher Wratil, Bertelsmann Stiftung, auf sich aufmerksam. Mich interessieren hier weniger die Implikationen oder eine generelle Kritik an der Studie, sondern die Begriffsbedeutungen, die in dieser Studie entfaltet wird.

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Islamophobie und Islamkritik

Ein Neologismus hat virale Verbreitung gefunden. Der Begriff Islamophobie  ist klar negativ konnotiert.  Offensichtlich meint er dass der Islam als weltanschauliche Lehre und seine realen Erscheinungsformen bedrohlich und angsterzeugend sei. In Wirklichkeit sei dies aber sachlich unbegründet, denn eine generelle Bedrohungslage existiere nicht. Eine Phobie ist, z.B. eine Klaustrophobie, eine panische Angst vor geschlossenen Räumen, von denen ja auch keine reale Gefahr ausgeht.

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Politik und persönliche Moral

Dazu fällt sicher jedem viel ein, weit mehr als man es erschöpfend in einem kurzen Artikel behandeln könnte. Hier nur einige Gedanken. Sprichwörtlich ist der Verdacht gegen Politiker, dass ihre Reden nicht zu ihrem Leben passen. Heuchelei ist immer nahe dabei, denn gemeinhin fordert man einen in sich konsistenten Menschen, nämlich der seine moralischen Überzeugungen in Wort und Tat umsetzt. Kaum ein Lösung kann sein, seine persönliche Ansprüche eben so weit runter zu schrauben, dass das volle Programm Machiavellis widerspruchsfrei umgesetzt werden kann. Ist es dann aber nicht die Öffentlichkeit, die gerade ein Satz aktueller Tugenden vom Politiker einfordert, die aber aber für sich betrachtet gar nicht will, und darum eine Heuchelei erzwingt?

Sei es drum … ein Ansatz zur Moral bietet der kategorische Imperativ von Immanuel Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Ist das nun zwingend so? Oder ist es überhaupt gut, das zu fordern?

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Grundgesetz und Leitkultur: Gleichheit oder Gleichberechtigung

Weiter in meiner Reihe zum Grundgesetz: Der Artikel 3 behandelt die Gleichberechtigung.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Damit sind jedoch nicht menschen unterschiedlicher Bürgerschaft gleichgestellt – Ausländer haben kein Wahlrecht. Auch gelten für Kinder andere Rechte als für Erwachsene. Darum geht es hier nicht, sondern um die grundsätzliche Gleicheit der Menschen. Aber ab wann ist jemand Mensch? Der lebend geborene Säugling sicherlich – aber was ist mit dem ungeborenen Menschen? Gelten jenem auch die Rechte? Was ist mit Dementen oder Komatösen? Hier besteht offensichtlich Auslegungsbedarf.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Hier wird bereits 1948 die Gleichberechtigung eingefordert, die auch heute nicht voll umfänglich besteht. Aber viele gesetzliche Regelungen wurden geändert. De jure ist die Gleichberechtigung erreicht, nicht aber de facto.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Während uns nun einiges selbstverständlich erscheint, gibt doch dieser Satz sowohl in Praxis als auch in der Theorie komplexe Probleme auf. Wenn jemand religiöse Propaganda betreibt, die in der Konsequenz zu Totalitarismus führt, kann er nicht die Meinungsfreiheit beanspruchen … oder doch? Wenn sein Glaube ihm die Befolgung eines Gesetzes verbietet, wird entweder dieser Nichtbeachtung freigestellt, was bedeutet, dass das Gesetz ausgehebelt wurde. Die Freiheit des Glaubens kann nur so weit gewährleistet werden, wie dieser sich auf persönliche Ansichten ohne Widerspruch zu den Gesetzen beziehen kann.
Hier ist zunächst vom Glauben die rede, nicht vom Bekenntnis. Denn Glaube bleibt persönlich, so lange er nicht öffentlich bekannt wird. Man kann aufgrund folgender Artikel – im Besonderen der Meinungsfreiheit – auch davon ausgehen, dass das Bekenntnis hier eingeschlossen ist. In jedem Fall handelt es sich aber um Persönlichkeitsrechte. Es ist kein Imperativ für den Respekt für jedwede Ideologien, vor allem, wenn sie sich als religiös titulieren. Denn eine Kritik an jenen Lehren ist ebenso freigestellt. Dies kann dann nicht als Diskriminierung jener verstanden werden, die eben jene Lehre vertreten.
Auch problematisch: Rasse – denn wenn der Mensch keiner ‚Rasse‘ angehören kann, weil es diesen Begriff in der Realität gar nicht gibt, kann er auch nicht deswegen  diskriminiert werden. Rassismus meint dagegen eine zugeschriebene ‚Rasse‘, also irgend welche Kriterien, die zur einer Gruppenidentifikation eignen und damit zur Begründung einer Ungleichbehandlung führen. Klassisch sind hier genetische Kriterien – ggf. im Phänotyp – gemeint.
Offen bleibt darin, dass Menschen, sein Charakter und Wesen von der Genetik beeinflusst sind. Diese bestimmen aber eben nicht sein Wesen und denken, sondern sind als individuelles Vermächtnis zu verstehen. Es bleibt beim jedem Menschen, was er daraus macht. Darum ist ein Urteil aufgrund sekundärer Indikatoren in keinem Fall moralisch zu rechtfertigen.
Abgesehen davon, dass diese Bestimmungen in mehrfacher Hinsicht offen bleiben und ggf. missbraucht werden können, ist an diesem Artikel der Geist der Freiheit erkennbar: Zunächst geht es um die Grundlagen des Rechts, das entsprechend den Prinzipien der blinden Justizia folgt. Nicht die Stellung oder bestimmte Attribute bestimmen die Rechte, sondern vor dem Gesetz ist jeder gleich.
Dies zieht sich auch als moralische Leitlinie in das Miteinander und den gesellschaftlichen Diskurs: Unbegründete Urteile aufgrund sekundärer Attribute sind scharf abzulehnen. Die Gleichheit bezieht sich eben nicht auf alle Attribute, einschließlich Herkunft, Genetik und Glaube, sondern auf die Rechte, die der Mensch in der Gesellschaft und vor dem Gesetz genießt.

Wird Religion zur Rechtfertigung von Gewalt missbraucht?

Immer mehr Medienberichte erklären, dass Religion missbraucht würde, um Gewalttaten zu legitimieren, z.B. hier und hier . Die Gegenthese von John Lennon war, das Religion ursächlich für die Gewalt sei. Was ist nun richtig?

Vorweg geschickt sei die Bemerkung, dass der gebräuchliche Begriff der Religion äußerst unscharf ist. Ist die Inbrunst am Leningrab religiös? Gibt es wirkliche Gemeinsamkeiten von Religiösen die sie von den Nicht-religiösen unterscheiden? Je nach Definition ist hier mal das Eine, mal das Andere ‚religiös‘. Ohne belastbare Definition kann man aber gar nichts missbrauchen, weil auch der Gebrauch undefiniert ist.

Vermutlich wird aber der Religionsbegriff aus Lessings Ringparabel unterstellt. Demnach wären alle Religionen mehr oder minder gleich – eigentlich eine christliche Variante, die die Deutungshoheit über das Judentum und den Islam beansprucht – was aber von jenen Gläubigen meist abgelehnt wird.

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Grundgesetz und Leitkultur: Freiheit

In meiner Reihe über die Identifikation mit dem Grundgesetz und seiner Bedeutung nun der Artikel 2 des GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Freiheit galt in manchen Phasen der Geschichte als ein so wichtiges Gut, dass es isch lohnte, dafür zu töten und zu sterben. Aktuelle wird der Freiheit im Öffentlichen Diskurs ein weit geringeren Wert zugeschrieben. Ist die Freiheit nun ein Gespenst, die als Legitimation für Unrecht her hält? Oder ist es eine Selbstverständlichkeit, die eher eine Randbedingung ist? Oder doch als eines der höchsten Güter, die es zu kultivieren gilt?

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Grundgesetz und Leitkultur: Würde

In meiner Reihen über die Identifikation mit dem Grundgesetz und seiner Bedeutung nun der Artikel 1 des GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ein großes Wort, das unbedingten Eindruck macht und wohl schnell Zustimmung bewirkt. Aber was bedeutet es?

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Grundgesetz und Leitkultur: Präambel

In der aktuellen Diskussion wird oft vorgetragen, wir bräuchten keine Diskussion um eine Leitkultur, denn wir haben das Grundgesetz, das alles hinreichend definiert. Dies kann selbstverständlich so nicht sein, denn es geht im Grundgesetz im Wesentlichen um den gesellschaftlichen Rahmen, der jedoch mit Inhalt und Deutung gefüllt werden muss. Allzu oft wird das Grundgesetz als leere Chiffre in die Diskussion geworfen, gerade, um sich auch jenem nicht zu stellen.

Hier will ich es anders machen. In einer kleinen Reihe will ich mich mit Grundgesetz und deren Bedeutung für Selbstverständnis und Gesellschaft detailliert auseinander setzen. Nicht, dass es vielleicht klügere Kommentare dazu gäbe, aber es ist wichtig, dass man sich selbst mit den Themen beschäftigt. Es genügt nicht, dass es irgendwo steht. Für den Anfang habe ich mir die Präambel des GG vorgenommen.

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Das Unbehagen mit Volk und Leitkultur

Wenn immer nunmehr das Wort ‚Volk‘ verwendet wird, so löst es einen negativen Reflex aus. Auch die Bundeskanzlerin ersetzte es in ihrem Sprachgebrauch zunächst durch ‚Bevölkerung‘, dann durch die ‚Menschen, die schon länger hier leben‘. Was ist nun das Stigma, das dem Wort anhaftet?

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Die Welle und die Identität

Gerade sah ich den Film Die Welle von 2008. Gedacht war wohl, dass man die Psychologie und Verführbarkeit des Menschen demonstrieren wollte. Das Ende vorhersehbar: Es musste in einem Fiasko enden, der demonstrierte Faschismus als ganz schlimm entlarvt. Heraus kam aber etwas anderes. Nur wer ideologische Scheuklappen trägt, erkennt nicht das gesellschaftlich – politische Problem:

Der Entstehung der Gemengelage wurde hinreichend Raum gewidmet: Es gibt in der Postmoderne massive Defizite, die sich in einer problematischen Jugendkultur zeigte: Die Missstände, die als Auslöser der Bewegung genutzt wurden, waren real! Die Problempersönlichkeit des Tim Stoltefuss wurde bereits im Ausgangs-Setup als gefährdete Person vorgestellt. Natürlich gibt es die auch im normalen Leben, und natürlich stellen diese in einer faschistoiden Gesellschaft besondere Gefahren her.

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