Das Scheitern des Diskurses um die Leitkultur

Als Bassam Tibi 1996 den Begriff einführte, meinte er etwas nahezu Zwingendes in seinem Aufsatz Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust.

Für Tibi basiert die europäische Leitkultur auf westlichliberalen Wertevorstellungen:

„Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: DemokratieLaizismusAufklärungMenschenrechte und Zivilgesellschaft.“ wie er in seinem 1998 veröffentlichten Buch Europa ohne Identität? Die Krise der multikulturellen Gesellschaft schrieb.[1]

Die Notwendigkeit einer Leitkultur in Deutschland begründet Tibi damit, dass hier Identität durch Ethnizität definiert sei und dass Deutschland als Kulturnation Einwanderern keine Identität bieten könne. Wenn die Deutschen die Einwanderer in ihre Kulturnation integrieren wollten, müssten sie eine Leitkultur definieren: „Zu jeder Identität gehört eine Leitkultur!“

Dieser Gedanke drängt sich auf und ist dahin gehend angelegt, einen Konsens zu suchen. Ein beachtlicher Versuch, hier einen Diskurs zur Ausgestaltung des Offensichtlichen voran zu treiben. Aber bereits kurz darauf brach ein Sturm aus einer wortreichen Diskursverweigerung hervor, der bis heute andauert und auch kein erkennbares Ende der Grabenkämpfe erwarten läßt. Das jüngste Beispiel dazu liefert der Verriss von Marcus Ermler zu LEITKULTUR, IDENTITÄT, PATRIOTISMUS
Ein Positionspapier der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als Beitrag zur Debatte um die deutsche Leitkultur.

Ohne der Versuchung zu erliegen, einen engagierten Beitrag in den Ring zu werfen, will dieser Text dem ursprünglichen Anliegen auf der Suche nach dem Konsens folgen auch wenn das bisherige Scheitern dazu wenig erfolgversprechend zu sein scheint.

„Das Scheitern des Diskurses um die Leitkultur“ weiterlesen

Migration und christlicher Glaube

Unter dem Stichwort Asyl- und Flüchtlingspolitik entzweit sich die Gesellschaft. Die eine Seite sieht die moralisch-humanitäre Verpflichtung als Leitlinie, die anderen sehen Grenzen und Gefahren auf diesem Weg. Ein Kompromiss scheint derzeit ausgeschlossen. Um so wichtiger, die einzelnen Positionen zu verstehen. Im Besonderen das Christentum hat mit seinem prominenten Gebot der Nächstenliebe, die ja auch die Feindesliebe einschließt, eine markante Marke gesetzt. Die Kirchen finden sich überwiegend auf Seiten der Befürworter einer Willkommenskultur. Auch die Evangelikalen – vertreten durch die evangelische Allianz  (EAD) – haben am 14.08.2018 eine Aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht:

Stellungnahme zur Flüchtlings- und Integrationspolitik
Integration bleibt Daueraufgabe – Asylrecht steht nicht zur Disposition – Fluchtursachen bekämpfen

Aber ist das ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema, oder eine gesinnungsethische Sumpfblüte, die am Ende ihren Zielen nicht gerecht werden kann?

„Migration und christlicher Glaube“ weiterlesen

Einigkeit und Recht und Freiheit

Dieser Titel der Nationalhymne allein ist bereits ein politisches Statement. Es erinnert an den Dreiklang der Französischen Revolution  FreiheitGleichheitBrüderlichkeit (französisch Liberté, Égalité, Fraternité)  – Der Wert der Freiheit soll hier nicht wiederholt werden, obwohl er auch in der heutigen Zeit erschreckend gelitten hat. Die Frage des Rechts und der Einigkeit ist aber heute ebenso in Gefahr.  Einigkeit ist stets ein Traum gewesen, der sich nie hat völlig umsetzen lassen, aber er beschwor die Idee der Nation, die der französischen Brüderlichkeit entspricht. Der Staat ist darum gehalten, die Idee der Einigkeit aller Widerstände zum Trotz zu befördern. Das fand spätestens dann ein jähes Ende, als selbst der Bundespräsident Deutschland in ein Dunkeldeutschland und ein helles Deutschland unterscheidet.

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ weiterlesen

Leitkultur GG: Meinungsfreiheit

Weiter in meiner Reihe zum Grundgesetz.  Der Artikel 5 behandelt die Meinungsfreiheit.  Es gilt, was bereits zur Freiheit des Artikel 2 gesagt wurde:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Ein wunderbarer Text! Er erinnert daran, dass uns der Verlust der Meinungsfreiheit dann am ersten auffällt, wenn wir selbst oder unser Genossen in der Meinung Repressalien ausgesetzt werden. Einige Parteien scheint es dagegen in keiner Weise anzufechten, wenn die Meinung des Gegners unterdrückt wird. Kurzerhand wird diese dann mit pauschal mit fragwürdigen Etiketten belegt, z.B. Faschismus, und dann erklärt, dass Faschismus gar keine Meinung sei, sondern ein Verbrechen. Ob es sich bei dem Behaupteten irgend einen Bezug zum Faschismus hat oder nicht, spielt dann auch keine Rolle mehr, denn der Mechanismus funktioniert ganz prima ohne lästige Rückfragen. Dagegen erinnert das Zitat von Voltaire (bzw. ihm zugeschrieben) daran, dass Meinungsfreiheit zuerst die Freiheit der Meinungsgegner heißt:

„Leitkultur GG: Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Leitkultur: Gewissens und Glaubensfreiheit

Weiter in meiner Reihe zum Grundgesetz.  Der Artikel 4 behandelt die Gewissens und Glaubensfreiheit.  Es gilt, was bereits zur Freiheit des Artikel 2 gesagt wurde:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die Väter des Grundgesetzes hatten dabei noch den Kirchenkampf in lebhaftem Gedächtnis. In der Zeit des Nationalsozialismus war diese Gewissensfreiheit bedroht. Aber auch Kulturkampf hatte Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen. Die heutige Problemlage mit einem Erstarken des Islams in Europa hatten die Väter des Grundgesetzes nicht gerechnet. Gelten die Grundsätze unabhängig davon auch für den Islam in allen seinen Spielarten?

„Leitkultur: Gewissens und Glaubensfreiheit“ weiterlesen

Leitkultur: Gleichheit oder Gleichberechtigung

Weiter in meiner Reihe zum Grundgesetz: Der Artikel 3 behandelt die Gleichberechtigung.


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Damit sind jedoch nicht Menschen unterschiedlicher Bürgerschaft gleichgestellt – Ausländer haben kein Wahlrecht. Auch gelten für Kinder andere Rechte als für Erwachsene. Darum geht es hier nicht, sondern um die grundsätzliche Gleichheit der Menschen. Aber ab wann ist jemand Mensch? Der lebend geborene Säugling sicherlich – aber was ist mit dem ungeborenen Menschen? Gelten jenem auch die Rechte? Was ist mit Dementen oder Komatösen? Hier besteht offensichtlich Auslegungsbedarf. Oder gilt das empfindende Tier – z.B. Schimpanse – auch als Mensch? Wenn nein, warum nicht? Oder von möglichen Cyber-Persönlichkeiten, die vielleicht ein menschenähnliches Bewusstsein tragen könnten? Es bedarf der Kriterien des Menschseins, um gerade auch in Grenzfragen belastbare Urteile zu sprechen.

„Leitkultur: Gleichheit oder Gleichberechtigung“ weiterlesen

Leitkultur: Freiheit

In meiner Reihe über die Identifikation mit dem Grundgesetz und seiner Bedeutung nun der Artikel 2 des GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Freiheit galt in manchen Phasen der Geschichte als ein so wichtiges Gut, dass es sich lohnte, dafür zu töten und zu sterben. Aktuell wird der Freiheit im öffentlichen Diskurs ein weit geringeren Wert zugeschrieben. Ist die Freiheit nun ein Gespenst, die als Legitimation für Unrecht her hält? Oder ist es eine Selbstverständlichkeit, die eher eine Randbedingung ist? Oder doch als eines der höchsten Güter, die es zu kultivieren gilt?

„Leitkultur: Freiheit“ weiterlesen

Grundgesetz und Leitkultur: Würde

In meiner Reihen über die Identifikation mit dem Grundgesetz und Leitkultur und seiner Bedeutung nun der Artikel 1 des GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Ein großes Wort, das unbedingten Eindruck macht und wohl schnell Zustimmung bewirkt. Aber was bedeutet es?

„Grundgesetz und Leitkultur: Würde“ weiterlesen

Grundgesetz – Präambel: Gott und Volk

In der aktuellen Diskussion wird oft vorgetragen, wir bräuchten keine Diskussion um eine Leitkultur, denn wir haben das Grundgesetz, das alles hinreichend definiert. Dies kann selbstverständlich so nicht sein, denn es geht im Grundgesetz im Wesentlichen um den gesellschaftlichen Rahmen, der jedoch mit Inhalt und Deutung gefüllt werden muss. Allzu oft wird das Grundgesetz als leere Chiffre in die Diskussion geworfen, gerade, um sich auch jenem nicht zu stellen.

Hier will ich es anders machen. In einer kleinen Reihe will ich mich mit Grundgesetz und deren Bedeutung für Selbstverständnis und Gesellschaft detailliert auseinander setzen. Nicht, dass es vielleicht klügere Kommentare dazu gäbe, aber es ist wichtig, dass man sich selbst mit den Themen beschäftigt. Es genügt nicht, dass es irgendwo steht. Für den Anfang habe ich mir die Präambel des GG vorgenommen. Immerhin geht es darin um Problembegriffe wie Gott und Volk.

„Grundgesetz – Präambel: Gott und Volk“ weiterlesen