Politische Philosophie – Der Einzelne und der Staat

In meine Untersuchung zu den Hintergründen der Neuen Rechten, Identitäre Bewegung und Ethnopluralismus bin ich auf die Grundfrage gestoßen, inwieweit die Persönlichkeitsrechte, die im Grundgesetz bereits in Artikel 1 festgeschrieben wurden, in Bezug zum Staat stehen. Grundlage ist hierbei die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die fast vollständig von allen Staaten der Erde ratifizierten und auch Bezug für das Grundgesetz liefert.

Ich bekenne mich glühend zu unserer Verfassung, weil auch mir der Schutz der Persönlichkeitsrechte gegenüber Staat sehr wichtig sind. Zugleich aber ist der Schutz vor übelwollenden Dritten eine Kernaufgabe eben jenes Staats und auch dritte, nichtstaatliche Instanzen können diese Rechte einschränken. Dadurch entstehen unvermeidliche Zielkonflikte, die sich nie vollständig konsistent auflösen lassen. Auch ist die Frage berechtigt, inwieweit eine Gesetzesauslegung dem Geist des Gesetzes eine gegensätzliche Bedeutung geben kann. Gerade die Entwicklung jüngster Zeit geben dem Verdacht Nahrung, dass im Zweifel jede Bestimmung so zurecht gebogen werden kann, wie es denn die Willkür sich wünscht.

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Nationalismus revisited

Wie an anderer Stelle beschrieben bin ich über den hessischen Verfassungsschutzbericht auf die Identitäre Bewegung gestoßen, der dort vorgeworfen wurde, einen strikten Nationalismus zu vertreten.

Ein Text der IB von Martin Sellner grenzt sich gegen den Nationalismus ab und scheint so gar keinen Bezug zur Darstellung im Verfassungsschutzbericht und in Wikipedia zu haben: Nationalismus revisited

Vorausschickend muss eine Definition geleistet werden: Wenn Nationalismus lediglich verstanden wird als die Wahrung der Interessen der Nation im Gegensatz zum Internationalismus und Globalismus, dann trifft dieser Text nicht. Der Verfassungsschutzbericht und auch der Text von Sellner meinen hier viel weitergehend eine Denkrichtung, in der die Nation einen zentralen Stellenwert einnimmt.

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Nationalismus und Ethnopluralismus – Kampfbegriffe?

Manchmal werden wir mit bedeutungsschwangeren Begriffen konfrontiert, die eigentlich unklar bleiben. Durch einen Radiobericht wurde ich auf den Hessischen Verfassungsschutzbericht 2017  aufmerksam. Dort las ich:

Ethnopluralismus“ | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die IB, propagieren das Konzept des „Ethnopluralismus“ und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie für die Vielfalt der Völker einstehen würden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der „fremde“ Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der „Ethnopluralismus“ beschreibt die Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie.

Was aber ist dieser Nationalismus eigentlich? Nur etwas, dass sich auf die Nation bezieht? Oder eben strikter Nationalismus als totalitäre Ideologie?Das irritierte mich, denn ich  halte die verschiedenen Kulturen für tatsächlich unterschiedlich und darum auch für interessant und wertvoll.

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Wovon reden Menschen, wenn sie von Gott reden?

Ist die Frage nach Gott noch zeitgemäß? Unter dem obigen Titel hat Dushan Wegner eine interessante Diskussion angestoßen. Ich fand es so spannend, über den Tellerrand des Artikels und der Antworten etwas vertiefter der Frage nachzugehen. Das Besondere an Wegners Artikel ist, dass er im Eingangsstatement alles offen ließ, sogar seine eigene Meinung zum Thema. Er hat die  atheistische Position dahin relativiert, dass er jenen oftmals eine fragwürdige Haltung unterstellte:

Was manche Städter für „Atheismus“ halten, scheint mir mehr eine Ablenkung auf hohem Niveau zu sein. Zeigen Sie mir doch einen glücklichen Atheisten, der seinen Atheismus nicht durch Unterhaltung, Konsum, diverse Abhängigkeiten (heute z.B. Smartphones) und Dauer-Kultur-Berieselung täglich neu am Leben halten muss!

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Von Lemmingen und Megatrends

Bei der Beobachtung der Zeit kann das Gefühl überhand nehmen, dass es kollektiver Wahn ist, der die Interessen einer Nation zum Schaden der Mitglieder oftmals antreibt. Bekannt ist dieses Phänomen in der Massenpsychologie oft als Kriegsbegeisterung. Scheinbar ein ganzes Volk will etwas, dass es in den Untergang treibt, oder zumindest ein äußerst gefährliches Unterfangen ist – und dem profunden Risiko steht bestenfalls ein schwacher Nutzen gegenüber.

Aber nicht nur bei Krieg und Frieden sind diese verheerenden Wirksamkeiten zu vermerken. Die Metapher der Lemminge steht für ein Massensterben, gegen die eine ‚Schwarmintelligenz‘ nichts entgegen stellt. Die Entscheidungen der Massen sind oft kein Korrektiv gegen die Irrtümer von Einzelnen, sondern können fatale Wirkungen entfalten.

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Politische Ethik – ein Luxusproblem?

Politik im engeren Sinn kümmert sich um die Interessen der an einem Prozess beteiligten und deren Ausgleich. Dazu müssen die von einer Entscheidung betroffenen tunlichst eine Vertretung haben. Auch muss es für den Einigungsprozess und das Handeln der Prozessbeteiligten Verhaltensnormen geben, damit der Prozess funktionieren kann. Eigentlich selbstverständlich – Moral ist für den Prozess unverzichtbar. Ich benutze lieber den Begriff Moral, um konkrete Werte zu markieren als Ethik, der ich einen allgemeinen Sinn vorbehalte. Eine zweite Ebene betrifft die Moral der Entscheidungen. So können selbstverständlich moralische Maximen das Interesse der Prozessbeteiligten ausmachen oder modifizieren. Auch damit erscheint klar, dass auch eine inhaltliche moralgetriebene Politik durchaus möglich und vertretbar ist. Ist sie aber auch notwendig? Und ist hier zwischen einer persönlichen Moral und einer politischen Moral zu unterscheiden?

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Rassismus und Prioritäten

Ein angstbesetztes und stigmatisierndes Wort. Wer als Rassist gebrandmarkt wird ist schnell weiter im gesellschaftlichen Aus als zu manchen Zeiten Mitglieder geschmähter ‚Rassen‘. Ohne Zweifel ist es moralisch inakzeptabel, Menschen nach äußeren Merkmalen oder Assoziationen mit Dritten oder einem Stereotyp zu beurteilen. Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder sonst wie identifizierbaren Gruppe erlaubt noch kein Urteil über einzelne Personen. Aber was ist das nun genau, dass im gesellschaftlichen Diskurs zur Stigmatisierung führt? Hat das mt Prioritäten und Werten zu tun?

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Andreas Körber zur Debatte um „Deutsche Kultur“ – Eine Replik

Mit Das Unbehagen mit Volk und Leitkultur habe ich bereits eine Bestimmung zu dem kontroversen Thema geliefert. Quentin Quencher hat auf Glitzerwasser ebenfalls einige Gedanken veröffentlicht: Ein neues Sinnbild für Deutschland.

Zum Thema hat Andreas Körber (AK) hat auf L.I.S.A. Wissenschaftsportal der Gerda-Henkel-Stiftung neben mehreren anderen empfehlenswerten Beiträgen, im Besonderen von

einen Beitrag geliefert, der m.E. einer Diskussion bedarf. Unglücklicherweise sind oft die hervorragenden Beiträge, zu denen man kaum mehr als applaudieren kann, weniger der Anlass der Auseinandersetzung als jene, die eben nicht auf Zustimmung stoßen. Somit dienen gerade die fragwürdigen Darstellung der Schärfung der eigenen Gedanken:

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Populismus – Ein Kunstbegriff?

Als politisches Schlagwort kursiert der Begriff seit geraumer Zeit. Er ist gemeinhin negativ konnotiert, bleibt aber stets sperrig und kaum greifbar. Denn Politiker wollen ja populär sein, aber nicht populistisch. Viele verstehen darum die Abgrenzung auch nicht. Jüngst machte die Studie

Die Stunde der Populisten?
Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017  von Robert Vehrkamp und Christopher Wratil, Bertelsmann Stiftung, auf sich aufmerksam. Mich interessieren hier weniger die Implikationen oder eine generelle Kritik an der Studie, sondern die Begriffsbedeutungen, die in dieser Studie entfaltet wird.

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Relativismus und Wahrheitsanspruch

In der postmodernen Gesellschaft ist der Pluralismus – also die Akzeptanz einer unbegrenzten Vielfalt von Ansichten – konstitutiv. Einige sehen damit einen impliziten Relativismus verknüpft. Also die notwendige Ansicht, dass keine Position eine absolute Wahrheit beanspruchen könne. Gemeinhin wird das nicht durchgehalten und eher als Waffe verwendet, unliebsame Ansichten zu diskreditieren und dessen Wahrheitsanspruch  pauschal zurückzuweisen. Wenngleich sich das als Diskussionskiller oftmals als äußerst erfolgreich erweist, so ist diese Strategie in dieser Form zersetzend und inkonsistent. Hier aber will ich nicht nur diese Strategie als amoralisch und geistlos denunzieren, sondern ernsthaft prüfen, was es mit jedwedem Relativismus auf sich hat und dabei mit einem Zitat aus Rolf Peter Sieferles posthum veröffentlichtem Kurzwerk Finis Germania beginnen:

Allerdings sprengt die moderne Erfahrung des Relativismus und der Perspektivität sämtliche normativen Eindeutigkeiten in die Luft- doch nicht, ohne daß sie durch die Hintertür des Alltags immer wieder zurückkehren würden.

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