Kategorie: Gesellschaft und Politik

Kulturelle Homogenität und aggressive Intoleranz

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterstützt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dabei, sich mit Politik zu befassen. Ihre Aufgabe ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.  Grundsätze sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Soweit der Selbstanspruchs. Wie bereits gezeigt bestehen Zweifel an der Umsetzung und Publikationen, die Parteilichkeit belegen. Aber es bedarf der Auseinandersetzung mit den unterschedlichen Seiten des Diskurses. Darum soll Aufsatz  Kulturelle Homogenität und aggressive Intoleranz. Eine Kritik der Neuen Rechten von Roland Eckert – Dr. phil., geb. 1937; Prof. em. für Allgemeine Soziologie,  – hier besprochen werden, denn bei diesen wissenschaftlichen Meriten kann man eine fundierte Darstellung erwarten.

Wie bereits in Nationalismus und Ethnopluralismus – Kampfbegriffe? erläutert, schreibt die bpb zum Begriff Ethnopluralismus :

Mit dem Begriff „Ethnopluralismus“ bezeichnet die sogenannte Neue Rechte ein Theoriekonzept, das den für Rechtsextreme typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Kritiker nennen ihn einen „Rassismus ohne Rassen“.

Kann der Aufsatz von Eckert diesen Vorwurf substanziieren?

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Politische Philosophie – Der Einzelne und der Staat

Der Einzelne mag sich den Staat als Schutzmacht vorstellen, der ihm seinen Lebensvollzug in Freiheit sichert. Andererseits erscheint der Staat auch als Bedrohung, der jene Freiheiten entziehen und aushöhlen kann. Der Einzelne mag sich der Notwendigkeit der Kollektivs unterwerfen und eigene Ansprüche hinten an stellen, oder aber unbedingt auf das Durchsetzen individueller Interessen bestehen.

Der Einzelne hat zumeist auch ein Identitätsproblem: Wer bin ich eigentlich? Für viele ist es über die Beziehung zur eigenen Familie hinaus die Teilhabe an einem größeren, sinnstiftenden Kollektiv. Ist es ein Volk, durch dessen Mitgliedschaft die Verpflichtung erwächst, zu seinem Gedeihen zu dienen? In diesem Sinn würde der Staat weit mehr als eine Zweckgemeinschaft sein. Es drohen Totalitarismus und Faschismus. Andererseits kann ein Gemeinwesen kaum funktionieren, wenn es sich nur aus egoistischen Individuen zusammen setzt. Es wird auf kurz oder lang dem Untergang geweiht sein.

Andere sinnstiftende Kollektive sind Sippen, Glaubensgemeinschaften, politische Bewegungen und Parteien oder andere ideologisch geprägte Verbünde. Diese können sowohl staatstragend sein, als auch den Staat aushöhlen oder zersetzen. Vor allem totalitäre Staaten sehen in jedem Kollektiv, dass nicht unter der eigenen Kontrolle ist, eine potentielle Gefahr.

Der Staat mag den Einzelnen als potentielle Bedrohung verstehen, die es einzuhegen gilt. Eine Bedrohung geht allerdings weit weniger von dem weitgehend vereinzelten Menschen aus, sondern von einem Kollektiv der Gegen-Öffentlichkeit. Eine extremer Individualismus, ein negieren identitätsstiftender Ansichten, wirkt hemmend auf das Entstehen einer Gegenöffentlichkeit. Der isolierte Mensch ist daher politisch gewollt, denn er lässt sich am leichtesten regieren. Widerspruch verpufft dann in der Menge. Ist Staat nun mit einem gewachsenen Kollektiv der sozialen Einbindung zu vergleichen? Oder ähnelt er dann doch eher Herrschern, die sich diverser Macht-Rechtfertigungen vorschieben.

Wie weit ist der Anspruch des Staates, die Rechte des Einzelnen zu wahren und zu schützen, überhaupt durchsetzbar … oder ist dies nur eine Illusion? Gegen den Einzelnen erscheint der Staat Janusköpfig …

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Identität des Konvertiten

Konvertiten kennt man meist aus der Bestimmung der Religionen. Ein Mensch, der sich zu einem Religionswechsel entschließt, wird als Konvertit bezeichnet. Im Kontext der Islamisierung stehen neue Moslems unter den Verdacht, besonders zur Radikalisierung zu neigen. Christliche Konvertiten, die von einem anderen Bekenntnis zum Christlichen, bzw. einer spezifischen Prägung konvertieren, werden oft ebenso kritisch gesehen. Sollten Moslems zum Christentum konvertieren, wird ihr Leben von ihren ehemaligen Glaubensbrüdern bedroht. Manchmal wird auch das Motiv jener bezweifelt, warum sie konvertieren: Sie könnten andere Motive haben, Stichwort Reischristen. Darum stoßen jene auch bei ihren neuen Glaubensbrüdern auf Misstrauen. Zumeist wird Mission mit dem Ziel der Konversion häufig mit dem Vorwurf der Proselytenmacherei bedacht, als dass es eben nicht ein Sache von Überzeugung und Einsicht sei, den Status der eigenen Sozialisation nicht als schicksalhaft zu erkennen. Aber auch jenseits der Religion ist im Zeitalter der Migration die Frage der ethnischen Zugehörigkeit eine Frage des Bekenntnisses der Zugehörigkeit.

Ist die Herkunft – ob nun genetisch oder kulturell bestimmt – eine Kategorie unwandelbaren Schicksals? Oder bietet die Möglichkeit des Wechsels der Zugehörigkeit eine neue menschliche Dimension, die eben jene schicksalhafte Verknüpfung überwinden kann? … und was bedeutet das für die Identität des Betroffenen?

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Nationalismus revisited

Wie an anderer Stelle beschrieben bin ich über den hessischen Verfassungsschutzbericht auf die Identitäre Bewegung gestoßen, der dort vorgeworfen wurde, einen strikten Nationalismus zu vertreten.

Ein Text der IB von Martin Sellner grenzt sich gegen den Nationalismus ab und scheint so gar keinen Bezug zur Darstellung im Verfassungsschutzbericht und in Wikipedia zu haben: Nationalismus revisited

Vorausschickend muss eine Definition geleistet werden: Wenn Nationalismus lediglich verstanden wird als die Wahrung der Interessen der Nation im Gegensatz zum Internationalismus und Globalismus, dann trifft dieser Text nicht. Der Verfassungsschutzbericht und auch der Text von Sellner meinen hier viel weitergehend eine Denkrichtung, in der die Nation einen zentralen Stellenwert einnimmt.

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Nationalismus und Ethnopluralismus – Kampfbegriffe?

Manchmal werden wir mit bedeutungsschwangeren Begriffen konfrontiert, die eigentlich unklar bleiben. Durch einen Radiobericht wurde ich auf den Hessischen Verfassungsschutzbericht 2017  aufmerksam. Dort las ich:

„Ethnopluralismus“ | Teile des Rechtsextremismus, vor allem die IB, propagieren das Konzept des „Ethnopluralismus“ und behaupten in einer verschleiernden Sprache, dass sie für die Vielfalt der Völker einstehen würden. In Wirklichkeit zielt dieses Konzept auf einen strikten Nationalismus, der „fremde“ Menschen ausgrenzt und dadurch Fremdenfeindlichkeit provoziert. Der „Ethnopluralismus“ beschreibt die Unterschiede zwischen den Völkern und meint damit letztlich die homogene nationale Identität der eigenen Ethnie.

Was aber ist dieser Nationalismus eigentlich? Nur etwas, dass sich auf die Nation bezieht? Oder eben strikter Nationalismus als totalitäre Ideologie?Das irritierte mich, denn ich  halte die verschiedenen Kulturen für tatsächlich unterschiedlich und darum auch für interessant und wertvoll.

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Von Lemmingen und Megatrends

Bei der Beobachtung der Zeit kann das Gefühl überhand nehmen, dass es kollektiver Wahn ist, der die Interessen einer Nation zum Schaden der Mitglieder oftmals antreibt. Bekannt ist dieses Phänomen in der Massenpsychologie oft als Kriegsbegeisterung. Scheinbar ein ganzes Volk will etwas, dass es in den Untergang treibt, oder zumindest ein äußerst gefährliches Unterfangen ist – und dem profunden Risiko steht bestenfalls ein schwacher Nutzen gegenüber.

Aber nicht nur bei Krieg und Frieden sind diese verheerenden Wirksamkeiten zu vermerken. Die Metapher der Lemminge steht für ein Massensterben, gegen die eine ‚Schwarmintelligenz‘ nichts entgegen stellt. Die Entscheidungen der Massen sind oft kein Korrektiv gegen die Irrtümer von Einzelnen, sondern können fatale Wirkungen entfalten.

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Politische Ethik – ein Luxusproblem?

Politik im engeren Sinn kümmert sich um die Interessen der an einem Prozess beteiligten und deren Ausgleich. Dazu müssen die von einer Entscheidung betroffenen tunlichst eine Vertretung haben. Auch muss es für den Einigungsprozess und das Handeln der Prozessbeteiligten Verhaltensnormen geben, damit der Prozess funktionieren kann. Eigentlich selbstverständlich – Moral ist für den Prozess unverzichtbar. Ich benutze lieber den Begriff Moral, um konkrete Werte zu markieren als Ethik, der ich einen allgemeinen Sinn vorbehalte. Eine zweite Ebene betrifft die Moral der Entscheidungen. So können selbstverständlich moralische Maximen das Interesse der Prozessbeteiligten ausmachen oder modifizieren. Auch damit erscheint klar, dass auch eine inhaltliche moralgetriebene Politik durchaus möglich und vertretbar ist. Ist sie aber auch notwendig? Und ist hier zwischen einer persönlichen Moral und einer politischen Moral zu unterscheiden?

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Rassismus und Prioritäten

Ein angstbesetztes und stigmatisierndes Wort. Wer als Rassist gebrandmarkt wird ist schnell weiter im gesellschaftlichen Aus als zu manchen Zeiten Mitglieder geschmähter ‚Rassen‘. Ohne Zweifel ist es moralisch inakzeptabel, Menschen nach äußeren Merkmalen oder Assoziationen mit Dritten oder einem Stereotyp zu beurteilen. Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder sonst wie identifizierbaren Gruppe erlaubt noch kein Urteil über einzelne Personen. Aber was ist das nun genau, dass im gesellschaftlichen Diskurs zur Stigmatisierung führt? Hat das mt Prioritäten und Werten zu tun?

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Warum ist der Kulturrelativsmus falsch?

Kulturrelativsmus ist in Deutschland zur Zeit in Mode und gilt als politisch korrekt. Ist es nicht gerade moralisch, die Anderen in ihrer jeweiligen Kultur grundsätzlich als gleichwertig zu erachten, und fremdenfeindlich und chauvinistisch, das nicht zu tun?  Ich halte das für grundfalsch und unmoralisch, denn damit wird der Beliebigkeit und Morallosigkeit Tür und Tor geöffnet.  Das aber ist näher zu begründen:

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Ethische Aspekte der Migrationspolitik

Der Hebel, mit dem Deutschland sich hinsichtlich der Bevölkerungszusammensetzung immer mehr verändert, hieß einst Gastarbeiter, nun Asyl und Flüchtlingshilfe. Diese wird immer mehr von einem ethischen Duktus – in der Ausprägung der Gesinnungsethik – befeuert. Doch zuerst zur Vorgeschichte:

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