Der Staat und der Einzelne

Die Frage, in wie weit der Staat, vor allem in der Demokratie, die Aufgabe der Einzelnen wahrnehmen soll, ja deren Ethik im Großen gleichförmig fortführen muss, wurde Heute im Gespräch mit Wieland Arnold thematisiert. Dies bezog sich auf den Aufsatz Migration und christlicher Glaube und der damit gemachten Aufgabe, dass Nächstenliebe ein Gebot für den Einzelnen sei, nicht ein Gebot für den Staat. Diese Unterscheidung sei nicht gerechtfertigt, denn der Staat entsteht je erst durch die Summe seiner Bürger. Darum bestehe grundsätzliche Homogenität zwischen der Moral des Einzelnen und des Staates.

Bei allem Respekt für diese Position, die man auch als Fortführung oder Umkehrung des Kant’schen Kategorischen Imperativs:

Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte.

Ich hege aber Zweifel, ob dies ein durchdachter Ansatz ist. Der Grund ist die Frage nach Aufgabe und Verantwortung.

Denn die Frage lautet: Worin bestehen die Unterschiede zwischen dem Einzelnen und dem Staat? Wo darf und muss sich der Einzelne mit dem Staat identifizieren und wo muss oder darf er das gerade nicht?

Wir sehen es heute wohl als selbstverständlich an, dass der Einzelne das Gebot des Widerstands gegen einen NS-Staat oder jede andere Form des Totalitarismus haben muss. Der Einzelne muss darin in kritischer Distanz zum Staate bleiben, um auch mögliche Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Im positiven Sinn aber benötigt ein funktionierender Staat aber die aktive Mitwirkung seiner Bürger. Das schließt Identifikation, Gesetzestreue, Verantwortungsübernahme und Partizipation an den Entscheidungsprozessen mit ein. Zusammengenommen sollte der Einzelne je nach politischer Konstellation eine mehr oder minder starke Identifikation zum Staat und seinen Aufgaben haben, begleitet von einer kritischen Beobachtung. Was aber ist da das richtige Maß?

Die Aufgaben des Staates sind auch erkennbar von dem des Einzelnen zu unterscheiden. So ist die Sicherstellung der Ordnung, einschließlich des Gewaltmonopols, die Finanzierung dieser und anderer Aufgaben des Staates durch Steuern auch keine Aufgabe des Einzelnen. Ist Nächstenliebe damit aber auch Aufgabe des Staates? Diese Formulierung findet sich nicht im Grundgesetz. Wie ich meine, mit gutem Grund.

Im politischen Willensbildungsprozess kann aber der Einzelne sehr wohl dafür votieren, die Nächstenliebe in ihrer abstrakten Form oder konkretisiert in jeweiligen Problemlagen nach den Regeln der Nächstenliebe vollzogen wird. Das ist in der demokratischen Verfassung eingeschlossen.

Was ist Nächstenliebe?

Im Allgemeinen gehen wir davon aus, dass die Liebe, auch als Nächstenliebe, das Beste für den Geliebten sucht. Also zumindest Hilfe in Not zu leisten. Das Gebot der Nächstenliebe fordert aber keine Selbstlosigkeit, sondern sieht die Forderung in der Eigenliebe begrenzt. Darüber hinaus mag es als besonders heldenhaft empfunden werden, wenn sich der Einzelne für andere opfert oder schwere Nachteile zugunsten Dritter in Kauf nimmt. Das aber übersteigt das Gebot der Nächstenliebe bei weitem. Als generelle Einstellung erscheint dies auch als fragwürdig und suizidal, im Konkreten kann die moralische Forderung geboten sein.

Liebe ist vor allem ein Begriff der Beziehung. Es ist nicht notwendig mit Gefühlen verbunden. Auch ist Liebe nicht notwendig beidseitig, wie auch Paulus schreibt (1. Korinther 13): ‚Sie sucht nicht das Ihre‘ . Auch kann man dann Liebe nicht einfordern, sondern bestenfalls dazu aufrufen und ermuntern. Liebe bedarf der Freiheit, auch die Liebe zu versagen. Sonst wird sie zum Formalismus.

Aber eine Abstraktion auf ein anonymes Gebilde,  den Staat, gegen eine anonyme Gruppe, den Schutzsuchenden, erscheint der Begriff der Beziehung hier unangemessen. Es wird zum blutleeren Prinzip, dass zudem auch noch nicht mal als Gnade in Freiwilligkeit verstanden werden will, sondern als die Verbriefung eines Rechtsanspruchs. In diesem Sinn wäre die Forderung nach Nächstenliebe für den Staat eben nicht durch Gewährung möglichst großzügiger Rechtsansprüche zu erfüllen, sondern man enthebt den Einzelnen, der ja als Eigner von Ansprüchen gegen den Staat auf die Durchsetzung jener Ansprüche klagen kann. Es ist dann eben die Beziehung des Konfliktes und der Forderung, nicht die Beziehung der Liebe. Wie soll der Einzelne vom Staat Liebe fordern? Wie kann der Einzelne den Staat lieben, wenn er damit rechnen muss, dass seine mehr oder minder berechtigten Forderungen nicht erfüllt werden?

Historischer Rückgriff

Der Staat wurde auch zu Zeiten des Alten Testaments als Volksgemeinschaft verstanden, die durch einen Repräsentanten konkretisiert wurde. Zumeist war ein Königtum damit verbunden, in dem sich das Volk kumulierte und vertreten sah. Das Konzept des guten Königs hat über Jahrhunderte bestand. Spätestens mit der französischen Revolution änderte sich das Verständnis. Am stärksten spitzte sich das Verständnis der Einheit des Königs mit dem Staat im Ausspruch ‚L’etat,c’est moi‘ Der Staat bin ich – die beleglos Ludwig XIV. zugeschrieben wurde.  Der Tyrann, der natürlich auch vorher existierte, war nicht mehr eine Ausnahme zum an sich guten Königtum, sondern ein Grundsatz eines jeden Alleinherrschers.

Das Konzept der Demokratie, das punktuell auch vorher existierte, wurde zum führenden Prinzip. Nicht mehr nur Mehrheiten sollten als Souverän die Geschicke lenken, sondern auch Minderheiten sollten eine ebenso prägende Rolle spielen.

Ein Gedankenexperiment

Was aber wäre, wenn sich der Einzelne nun in der Rolle des ‚Königs von Deutschland‘ fände? Auch wenn es in der gegenwärtigen Verfassung dafür keinen Raum gibt, so ist es doch eine Herausforderung an jeden. Was würde ich tun?

Finale und allgemeinverbindliche Antworten wird es sicher keine geben, aber einige Überlegungen erscheinen übergreifend. Die Verantwortung, nicht mehr nur das eigene Geschick zu bedenken, dass man gegebenenfalls auch opfern kann, sondern Entscheidungen zum Wohle des gesamten Volkes betrifft, unterscheidet sich enorm. Es ist keineswegs moralisch vergleichbar, das eigene Wohl oder das der Familie einzusetzen als das eines ganzen Staates.  Ich könnte mir vorstellen, dass ein hypothetischer König von Deutschland in dieser Rolle anders entscheiden würde als im Privaten.

8 Gedanken zu „Der Staat und der Einzelne“

  1. Wir müssen hinsichtlich des Begründungszusammenhangs unterscheiden, ob der Staat aus seinem eigenen, quasi unabhängigen Willen ( real allerdings – im besten Fall – aus dem Willen des Volkes heraus ) christliche Nächstenliebe an den Menschen üben will, oder ob er diese Begründung aus dem christlichen Glauben und der christlichen Lehre ableiten möchte. Im ersteren Falle ist alles gedeckt, aber im zweiten Fall lügt sich hier „jemand“ ( wer genau ? ) in die Tasche. Um es kurz zu machen: Jesus hat ein distanziertes Verhältnis zum Staat. „Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist“, und: „du hättest keine Macht, wäre sie dir nicht von oben gegeben“. Das wars beinahe. Wir müssen das ganze Neue Testament hernehmen, um zu erkennen, daß fast alle Botschaften und Lehren immer nur dem Einzelnen gelten. Dann aber finden wir Massives zur Rolle des Staates im Römerbrief des Paulus im Kapitel 13. Sinngemäß und nahe am griechischen Original heißt es dort haarsträubend und kalt: der Staat muß den, der Böses tut bestrafen, und ihm ein ZORNGERICHT DER RACHE bereiten. Eine ähnliche Stoßrichtung findet man wohl in einem Petrusbrief. Und nirgends wird diese, den Forderungen Jesu an den Einzelnen diametral entgegenstehende Forderung im NT relativiert oder gar negiert. Auch Röm 13 muß als Gottes Wort und Wille gelten für gläubige Christen. Die klare Summe lautet also: wer vom Staat fordert, daß dieser wie ein Christenmensch handeln soll, der kann das nicht nur nicht aus der Christenlehre begründen, sondern er hat sich dann zu dieser in einen diametralen Gegensatz begeben.

  2. Ein interessanter Gedanke, der jenen sicher fremd sein mag, der sich nicht an den christlichen Glauben gebunden versteht. Gar mag man staatspolitische nähen zum Islam suchen. Denn auch dieser steht ja für ein vom Glauben geprägter Staatsbegriff. Die Idee des Königtums von Gottes Gnaden wurde schließlich schnell zur Rechtfertigung jeder Herrschaft, auch der Willkürherrschaft rekrutiert. Das aber ist gerade hier nicht gemeint. Die Lehre Jesu Christi ist aber nur in so weit politisch, in dem sie nie auf das Volk und die Masse zielt, sondern den Einzelnen und sein Verhalten. Das ist nicht unpolitisch, denn durch die Verhaltensänderung und Motive der Einzelnen bildet sich der Staat nicht als Massenwirkung, sondern als innere Struktur.

    Jenen aber, die nicht nur wie ich die Säkularisierung für eine Notwendigkeit halten, um dem Missbrauch des Namens Gottes zu wehren, sondern den Glauben selbst scharf ablehnen, ist die Frage zu stellen: Was ist die Grundlage deines Denkens? Eine Laune, die von Medien und Zeitgeist getrieben ist? Ein profundes Eigeninteresse? Eine subtile Ideologie, die als solche kaum erkennt wird?

    Mein Verständnis vom Verhältnis des Christen zum demokratischen Staat ist nicht, dass er einen Gottesstaat auf Erden errichten will. Er will einen funktionierenden Staat, der den Einzelnen das Leben in Freiheit ermöglicht und schützt. In diesem ist das Dürsten nach Gerechtigkeit eine staatliche Kernaufgabe. Barmherzigkeit und Nächstenliebe ist die Kernaufgabe des Einzelnen.

    1. Es ist ( für mich ) schwierig, die Vorstellungen von Atheisten zu diskutieren, weil meine Prägung von Kindheit an christlich ist, und, nach einer Abwendungsphase, im Alter umso deutlicher und gefestigter in Jesu Lehre „zuhause“ ist – nach vielem Abwägen und rationalen Schlüssen. Atheisten müßten schon selber sagen, wie sie Sinn, Leben und Ordnung definieren und erreichen wollen.
      Unter Christen aber ist die Sache klar. Das von Jesus ausgerufene Reich Gottes ist ja nahe herbeigekommen. Ich definiere es als Summe aller Felder des Lebens, in denen die Liebe regiert. Agapokratie sozusagen. Das ist kein Staatsmodell, sondern eine lebendige Realität, die zu erleben ich jedem Menschen wünsche – und sei der Zeitraum dabei noch so kurz oder der Umfang noch so klein.
      Wenn nun der Staat, sozusagen über den agapokratischen Teilbereichen stehend, vor allem für Gerechtigkeit sorgt, für die Sicherheit der Menschen, und möglichst noch für die Möglichkeit freier unbelasteter Meinungsäußerungen, dann agiert er vorbildlich.
      Nach unserem heutigen Verständnis sollte dieser Staat nach demokratischen Gesichtspunkten aufgebaut sein. Der springende Punkt dabei ist aber: auch wenn die schönsten demokratischen Strukturen in dieVerfassung dieses Staates eingeschrieben sind, wird er scheitern, wenn seine Bürger nicht „mitmachen“ (können). Der Wurm steckt im Detail – hier also im Zusammenleben beliebiger zweier Menschen oder beliebiger Gruppen. Auf jeder Ebene können böse Machtansprüche, seelische Grausamkeiten, Lieblosigkeiten, Lügen usw all das Porzellan zerschlagen, das wir so gerne heil sehen würden. Von daher könnte ( eine gewagte These: ) vorübergehend eine undemokratische Regierung evtl „besser“ für das Volk sein, als die „hehre Demokratie“, die eben hohe Voraussetzungen an jeden Einzelnen stellt.
      Und wieder schließt sich der Kreis. Die vielen Felder, wo aus einem christlichen Leben heraus Agapokratie funktioniert ( gerne bzw prototypisch beginnend in der Familie ) da stehen die Chancen gut, die Staatsziele zu erreichen und zu sichern.
      Nachsatz: unser heutiges Deutschland ist gegenüber der „Bonner Republik“oder auch noch den Jahren nach der Wiedervereinigung in diesem Sinne mächtig abgerutscht. Stichworte müssen genügen: linksgrüne Ideologie, religiöser Niedergang, anything-goes-Philosophe, Konsumgötzendienst, Überfremdung, Islamisierung, illegale Migration, falsche politische Schwerpunkte, wie „Klimaschutz“ uvam

      1. Atheismus ist in unserer Gesellschaft sozusagen ein Grundverständnis. Man mag das kritisieren und zu Recht festhalten, dass es DEN Atheismus nicht gibt und die vielen Spielarten auch neben dem Naturalismus kaum hinreichend beschreiben. Auch im Naturalismus gibt es so viele Varianten, dass man nicht von einem klaren Weltbild sprechen kann. Dennoch ist es nach meinem Verständnis wichtig, die atheistische Grundannahme (Es gibt keinen Gott, der für mein Leben eine Bedeutung hätte), stets zu berücksichtigen. Auch mir und viele andere bekennende Christen stellen sich oft die Frage, ob ihr Bekenntnis nach wie vor in Realität und Überzeugung wurzelt. Darum bitte ich jene, die hier eine Beschäftigung mit atheistischer Argumentation für überflüssig halten, um Nachsicht.

        Zitat: ‚Agapokratie sozusagen. Das ist kein Staatsmodell, sondern eine lebendige Realität, die zu erleben ich jedem Menschen wünsche‘ … ein wunderbarer Ausdruck. Meine Zustimmung und Dank.

        Zu deiner gewagten These: Mir fällt schwer zu verstehen, was eine undemokratische Regierung in diesem Kontext wäre. Eine autokratische Machtübernahme? Eine manipulative Medienherrschaft? Alles erscheint mir hier unwahrscheinlich. Das alte Modell der Aristokratie kann sich nie mehr restaurieren. Die Herrschaft von Technokraten oder anders begründeten Eliten erscheint mir ebenso fern. Ansonsten stimme ich dir weitgehend zu.

        1. Kurze Replik zum letzten Punkt: ich stimme zu, wenn wir von unseren „modernen westlichen“ Gesellschaften sprechen. Wie aber ist es mit unaufgeklärten „rückständigen“ Ländern ? Ich dachte einfach an Platon und sein damals sicher nicht undurchdachtes Konzept von der Herrschaft der Weisen, der Eliten – der Philosophen vielleicht sogar. Das hat er sicher deshalb so analysiert, weil er die ( in unserem Sinne sicher nicht aufgeklärten ) „niederen Stände“ und deren „Geisteskraft“ gut gekannt hat.

          1. Ich fürchte, zum Thema Herrschaft der Eliten und allgemeine Demokratie (Ein Mensch – eine Stimme) gibt es keinen königsweg. Keine Lösung erscheint hier wirklich gut und gegen Missbrauch gefeit. Darum ist mein Urteil über Platons Staatsidee etwas zurückhaltender. Denn wie verkehrt die Eliten, ebenso wie der Autokrat, liegen kann, zeigt sich gerade auch in der Entwicklung der EU und Deutschland im Besonderen. Die Herausbildung von Meinungen ist keineswegs überwiegend von Fakten und Weisheit geprägt, wie es die Erwartung einiger ist. Ebensowenig bietet eine allgemeine Volksherrschaft – gemäß Grundgesetz – einen Garant für bessere Entscheidungen. Denn die Meinung der Massen adressiert keineswegs nur den mündigen Bürger, der informierte Entscheidungen trifft, sondern ist allzu oft Spielball von Manipulationsversuchen. Faktisch bildet sich darum dann sehr wohl eine Elitenherrschaft heraus, die allerdings sich dem Risiko der Wahlen stellen muss. Wenn denn die Eliten oder der König von Gottes Gnaden denn weise handeln und entscheiden würden, könnten sie in Qualität der manipulierten Demokratie sehr wohl überlegen sein.

            Die Erfahrungen der Geschichte zeigt jedoch, dass die Herrschaft der Weisen nie lange Bestand hatte und immer fragil blieb. Meiner Meinung nach ist es darum weniger die Grundverfasstheit einer Regierungsform, die faktisch offensichtlich auch ausgehöhlt werden kann, als vielmehr das sich Stellen bezüglich der aktuellen Problem und die Perspektive der Weiterentwicklung und Konsequenzen. Also weniger der theoretische Überbau als die pragmatische Problemlösungskompetenz auf der soliden Grundlage der Vernunft

  3. Der obigen Ausführung: „Ich fürchte, zum Thema Herrschaft der Eliten und allgemeine Demokratie (Ein Mensch – eine Stimme) gibt es keinen königsweg. Keine Lösung erscheint hier wirklich gut und gegen Missbrauch gefeit.“ kann ich mich nur voll und ganz anschließen. Trotzdem ( oder eben gerade deshalb ) sollte es wenigstens ein unaufhörliches Ringen um die richtige Erkenntnis bei diesem Thema geben.

    Ich möchte aber noch einen anderen, bisher kaum ( oder garnicht ? ) diskutierten Aspekt anreißen. Wie kann es gelingen, eine ( halbwegs ) gerechte und demokratische Staatsform zu verteidigen gegen zerstörerische Ideen, Politik oder gar Gewalt ?

    Als Helmut Kohl von der „Gnade der späten Geburt“ sprach, dürften Deutsche meines Jahrgangs ( 1951 – plus minus 10 Jahre oder so ) das Wort auf sich beziehen. Ich persönlich sehe rückblickend ( ohne verklären zu wollen ) die „Bonner Republik“ als dem Ideal bereits nahegekommen an. Als einen einzigen Beleg sei die staatliche Reaktion auf das Massaker von München 1972 bei den Olympischen Spielen genannt. Die absolute Hilflosigkeit der Polizei damals, das völlig unkoordinierte Vorgehen der Behörden usw beweist im Umkehrschluß nur, daß wir bis dato eine Art heile Welt erleben durften. Terror, Attentate, politische Morde, Unterdrückung und Gehirnwäsche, Folter und politische Verfolgung – all das war einfach woanders, ganz weit weg. Es war exotisch und wie aus einer anderen Welt – am ehesten noch rezipiert wie Kriminalfilme oder Horrorliteratur.

    Diese fast „heile Welt“ war „geborgen“ ( um einen Euphemismus zu gebrauchen ) unter der Glocke der atomaren Total-Bedrohung, gesichert durch einen von bösen Mächten errichteten eisernen Vorhang, und den „großen Bruder“ USA als Schutzmacht.

    Diese politisch fast heile Welt gibt es nicht mehr. Ich halte dafür, daß die „bösen Mächte“ des damaligen Kommunismus und des menschenverachtenden Kapitalismus des 19ten Jahrhunderts überlebt haben, und chamälionartig gewandelt als linksgrüner Sozialismus und globalisierter Finanzkapitalismus derzeit neu erstarken.

    Schlimmer noch: diese beiden Feinde der Menschheit haben sich verbündet. Sie sind verschmolzen zu einer Art Meinungsdiktatur. Die im Kern atheistischen Kräfte des Sozialismus und der globalisierten Finanz arbeiten stillschweigend und heimlich Hand in Hand. Dieser neue linksgrüne Flexi-Sozialismus braucht keine Vergesellschaftung der Produktionsmittel mehr ( um daraus seine Macht und sein eigenes Wohlergehen zu garantieren ) und das Globalkapital muß keinen Sozialismus mehr bekämpfen, weil sie sich einig sind im Ausbeuten der Menscheit ( unter dem Siegel der Globalisierung ) und sich gegenseitig stützen, nicht nur finanziell.

    Beide haben denselben Gegner, uns ! Will heißen, jeder eigenverantwortlich und bewußt lebende Mensch mit der Freiheit, Erkenntnisse zu erarbeiten und selbstbewußt die daraus folgenden Schlüsse öffentlich zu verkünden, oder wenigstens zu verteidigen – dieser Mensch, der mit „eigener“ Kraft, in Wahrheit eine Kraft die er „geerbt“ hat von christlichen Vorfahren, von früher aufgebauten guten Strukturen von Freiheit und Liebe (!), gespeist auch von einer festen Identität aus Familie, Heimat, Historie, und Verantwortungsübernahme für seine nähere Umgebung – der ist der Feind ! ( sozusagen – um ein primitives Bild zu nehmen: ein friedliches Viertel aus Häuslebesitzern, die ihre eigenen Feste feiern, im Gegensatz zur „Hochhaussiedlung“ wo man weder den aktuellen Nachbarn kennt, noch „mitbekommt“, wenn einen Stock tiefer oder so jemand schon wieder aus- oder einzieht )

    Dieser neue Feind der Menschheit – zwei alte Feinde, die sich ein neues „Outfit“ gegeben haben nach einem „Joint Venture“ – der bekämpft nicht nur den freien Menschen, sondern natürlich auch alle Kräfte, die ihn potenziell bestärken können in seinem Mut und seiner Festigkeit – allen voran muß da natürlich die Kirche bekämpft werden.

    Und das sehen wir heute: ein erfolgreicher Verleumdungskampf gegen Kirche und Glauben, eine erfolgreiche Menschendurchmischung durch Migrationsförderung, eine erfolgreiche Lehre ( beginnend im Kindergarten ) wonach alles nur relativ ist, eine erfolgreiche Verunsicherung der Menschen durch (wenn auch nur vorgespiegelte ) globale Bedrohungen ( Klima ! ) uam

    Wenn wir also eine neue Situation haben mit neuen Feinden des gerechten und demokratischen Staates, dann müßten wir auch ein Bewußtsein für die Fragestellung entwickeln, WIE nun diesen Angriffen zu wehren wäre.

    Heruntergebrochen auf ( primitive ? ) Tagespolitik heißt das für mich, wie man eine gegen diese bösartige Globalisierung ( es gibt ja auch eine gute ! ) ankämpfende AfD verteidigen und fördern kann. Der Ungeist unserer Zeit besteht ja nicht aus bösen Menschen, sondern vor allem aus verführten Verführern. In allen Medien sondern sie ( teils bösartig, teils wirklich ängstlich ) die Mär von der nationalsozialistisch geprägten oder agierenden AfD ab.

    Dagegenhalten – aber wie ? Durch das aufklärerische Wort – ja, aber wo kann es schon öffentlich werden ?

    Ich schließe „unausgegoren“.
    Es ist zunächst nicht mehr als ein „Denkanstoß“.

  4. Das ist ein anregender und weiter führender Kommentar. Ich würde gerne einen Gastbeitrag daraus machen, damit er nicht im Kommentarbereich versauert. Ich würde es gerne dir überlassen, noch einmal zu diesem Zweck ein wenig den Betrag zu aktualisieren. Die These von dem Pakt zwischen linksgrüner Gesellschaftsutopie und globalisiertem Kapitalismus sollte vertieft werden. Persönlich sehe ich die Marktwirtschaft als ein starkes Konzept an, um die Allokation von Mitteln und Interessenausgleich aller zum Wohle der Gesellschaft zu erreichen. Allerdings sind die Möglichkeiten des Missbrauchs ebenso prominent. Wieviel Liberalität muss sein? Wie viel Ordnungseingriffe des Staates ist erforderlich? Und wird die Ordnungsfunktion durch die Globalisierung und Abtreten nationaler Souveränität nicht Ausgehebelt? Andererseits erscheint mir das Stereotyp vom bösen Neoliberalismus meist zu kurz gesprungen ….

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