Wer heute etwas kritisches zur Demokratie sagt, muss mit der Gegenfrage rechnen: Haben wir eine bessere Alternative? Zu Recht kommt die Frage und natürlich antworten wir: Nein denn alle anderen Formen das Staatswesen sind entweder zwingend schlechter oder liefern größere Risiken, das es schlechter wird. Dennoch ist es erforderlich, sich auch über die Schwächen dieses Konzeptes Gedanken machen. Nicht nur über Fehler in der Umsetzung durch unfähige oder korrupte Politiker, sondern grundsätzlich in der Verfasstheit des Konzeptes. Erst aus der Analyse können weitere Maßnahmen folgen, die diese Probleme mildert oder behebt.
Ein weiteres Problemfeld ergibt sich aus der Frage: Was ist eigentlich Demokratie? Zweierlei Verständnis scheint heute ein eher divergierendes Bild zu liefern.
Die Grundidee ist, dass das Volk selbst der Souverän sei, der den Leiter auf Zeit aus ihrer Mitte bestimmt. Dadurch üben sie die Kontrolle aus und hegen somit Machtmissbrauch und Inkompetenz ein. Die erforderlichen Entscheidungen werden über die Gewaltenteilung weiter abgesichert und in ihrer Qualität verbessert. Aus dem Wiederstreit der Meinungen soll sich die beste Wahl oder zumindest ein tragfähiger Kompromiss herausbilden. Auch oppositionelle Kräfte sind an der Meinungsbildung beteiligt und werden nicht durch eine Diktatur der Mehrheit ausgegrenzt. Sachentscheidungen werden im politischen Diskurs gesucht und die Resultate umgesetzt.
So weit die Theorie, und ich finde, das ist ein gute Theorie. Mehrere Checks-and-Balances stabilisieren das System. Es erinnert an die Marktwirtschaft, die ebenso auf konstitutive Kräfte vertraut, um die Herausforderungen zwischen Nachfrage und Angebot zu regeln – nach Adam Smith die ‚invisible Hand‘. Aber auch wie die Marktwirtschaft an ihre Grenzen stößt, wenn ihre Voraussetzungen nicht gegeben sind, so auch bei der repräsentativen Demokratie.
Es sind bereits viele Artikel mit einer kritischen Betrachtung erschienen. Peter Sloterdijk veröffentlichte einige Aspekte unte dem Titel Wer befiehlt, bezahlt nicht in der NZZ. Es ging aber nicht nur um die Frage:
Auch in der Volksherrschaft gebieten die einen über die anderen. Die zwei wichtigsten Ausprägungen der real existierenden Demokratie sind derzeit: die Oligokratie und die Fiskokratie. Sind sie zukunftstauglich?
Peter Sloterdijk
Darin wird die bange Frage zitiert:
«Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. – Aber wo geht sie hin?»
Bertolt Brecht in seinem Gedicht «Paragraph eins»
Sicher ist eine gewisse Gelassenheit darüber, dass wir in überraschend komfortablen Zeiten leben, in denen viele existenzielle Missstände uns nicht mehr betreffen. Das könnte uns mit Dankbarkeit und satter Zufriedenheit erfüllen, aber natürlich sind es nicht nur einzelne Haare in der Suppe, die unsere Zuversicht dämpfen. Die Sorgen derer, die viel zu verlieren haben, rauben jenen zuweilen den Schlaf. Echte Bedrohungen und vermeintliche Gefahren beunruhigen. Gerade in Deutschland werden stets von allen Seiten Katastrophenängste geschürt.
Ob nun der Klimawandel die gesamte Erde bedroht, oder die Flüchtlingswelle die Heimat verschlingt, der Euro und die Brüsseler Bürokratie uns in den wirtschaftlichen Abgrund reist, Nazi-Wiedergänger die Macht an sich reißen, der Kommunismus abermals die Menschen ins Elend treibt und einem totalitären Überwachungsstaat installiert, die Künstliche Intelligenzen uns versklaven oder Verschwörungen uns bedrohen … immer gibt es schreckliche Gefahren, bei der die Demokratie an ihre Grenzen stößt. Können demokratische Prozesse, die oft genug nach faulen Kompromissen riechen, hinreichend kurssicher und effektiv bleiben, oder erweisen sich diese als unzureichend oder werden gerade korrumpiert?
Die Zweifel sind berechtigt, denn die Geschichte lehrt, dass die Demokratie durchaus degenerieren konnte. Aber darf man gerade mit dem Verweis auf die größere Gefahr tatsächlich die Demokratie so weit aushöhlen, dass sie nur noch wie eine leere Fassade wirkt? Und sind die Gefahren, deren Bekämpfung die Demokratie aushebelt, tatsächlich real und werden durch jenes Aussetzen der Demokratie effektiv gebannt? Oder waren jene Gefahren nur vermeintliche, die auch durch das Manöver nicht gebannt wurden?
Demokratie gleich Volksherrschaft?
Die Idee der Anarchisten war die Gleichverteilung der Macht, dass eben niemand und keine staatliche Institution oder Gewalttäter Macht über Dritte ausüben könnten. In der Realität findet diese Idee keine Entsprechung. Unter realen Bedingungen bilden sich immer Machtstrukturen heraus, die alles andere als gleichverteilt sind. Das Volk, dass nun die Macht ausüben soll, ist allerdings ein Abstraktum, eine Idee, die sich kaum durch äußere Faktoren natürlich abgrenzen lässt. Es bedarf künstlicher Kriterien, die eben Volk vom Nicht-Volk unterscheiden lassen.
Die repräsentative Demokratie, die die Macht über eine befristete Periode einer Gruppe von Menschen – den Repräsentanten – anvertraut, scheint hier eine pragmatische Lösung zu sein.
Allerdings passen die Voraussetzungen nicht, bzw. werden schnell inkonsistent. Denn in der Demokratie wird der mündige Bürger vorausgesetzt. Aber ein Professor, der sich schlicht für Politik interessiert, wird vermutlich eben sowenig eine mündige Entscheidung treffen wie ein sehr schlichter Mensch, der die Konsequenzen der Wahl kaum überblicken kann. Nun sollen geistig beeinträchtigte ebenso ein Wahlrecht haben, die von dem Betreuer unterstützt wird, nicht aber die Kinder, die ihr denkbares Wahlrecht durch die Eltern vertreten könnten. Um so größer der Anteil der Wahlberechtigten ist, die wohl eher weniger als mündige Wähler klassifiziert werden können, sind die Wahlentscheidungen um so stärker von Faktoren abhängig, die nicht dem politischen Willen des Volkes entsprechen. Aber auch intelligente Menschen, die sich politisch interessieren, sind vor Wirkungen der Propaganda nicht gefeit.
Je nach politischer Verortung werden die Wähler der Rechten als manipuliert angesehen, oder der Linken, Grünen, Herrschenden oder was auch immer. Worte wie Populismus werden erfunden und negativ konnotiert. Es ist daher keineswegs leicht erkennbar, wer denn wirklich die eigenen politischen Interessen vertritt. Es werden Ängste geschürt, der politische Gegner verunglimpft, die rhetorischen Fähigkeiten, das Aussehen und die Sympathiewerte der Spitzenkandidaten bewertet. Ein Ringen um Sachthemen findet sogar in Wahlzeiten eher selten statt, aller gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Und während der Legislaturperioden verfestigen sich Grabenkämpfe und Lagerbildung. Ein Ringen um die beste Lösung ist darin nicht mehr zu erwarten.
Kurz: Die Idee der Demokratie weicht bereits in der Theorie, viel mehr noch in der Praxis auf. Der ‚wahre‘ Volkswille ist kaum sicher festzustellen und dient weit eher der Legitimation der Herrschenden.
Konsequenzen?
Dies alles ist nun keine neue Erkenntnis. Bereits in der Frühphase der modernen Demokratie gab es scharfsichtige Denker, die einige dieser Probleme glasklar erkannten und diskutiert. Herausragend sei hier Alexis de Tocqueville (* 29. Juli 1805 ; † 16. April 1859 ) genannt.
Alexis de Tocqueville war ein kritischer Vordenker der modernen Demokratie. Bereits 1831 warnte er davor, dass Demokratien Züge eines totalitären Systems annehmen und eine Tyrannei der Mehrheit eintreten könne. Trotzdem war er ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Demokratie, der immer an das Ideal des selbst bestimmten und doch der Gemeinschaft verpflichteten Individuums glaubte.
Über die Gefährdung der Freiheit in der Demokratie
So konnten sich auch völlig andere Vorstellungen von Demokratie herausbilden. Ferdinand Knauss sieht hier vor allem Jean-Jacques Rousseau (* 28. Juni 1712 ; † 2. Juli 1778 ) als Vater eines Gegenmodells:
Für ihn ist in einem demokratischen Staatswesen nicht der Wille der einzelnen Bürger (volonté de tous) und auch nicht der Wille der Mehrheit (volonté de la majorité), politisch ausschlaggebend, sondern der Gemeinwille, die „volonté generale“. Seit Rousseau glauben immer wieder politische Akteure, in aller Regel wurden und werden sie der Linken zugeordnet, zu wissen, dass ihre eigenen Vorstellungen von der Zukunft diesem Allgemeinwillen entsprechen. Wer darauf aufbaut, versteht also Demokratie nicht mehr in erster Linie als den Wettstreit der Interessen und Überzeugungen auf der Basis von gemeinsam akzeptierten Regeln, sondern als Verwirklichung dieses Gemeinwillens, der der höchsten Vernunft des Staatswesens entspricht. Entscheidend dafür ist nach Rousseau die Förderung der Tugend (vertu) der Bürger, die ihre persönlichen Interessen dem Allgemeinwillen unterordnen müssen.
Zweierlei Demokratie – Ferdinand Knauss
Gleichwohl man eine gewisse Logik in der Argumentation erkennen kann, bleibt die Vorstellung doch erschreckend gruselig. Wir wissen mittlerweile aus der Geschichte, dass sich jedwede totalitäre Bewegung, ob nun faschistisch, kommunistisch oder islamistisch, sich dieses oder ähnlicher Argumente bediente. Denn der so beliebig deutbare Allgemeinwille ist dann kaum mehr als das Wachs in den Händen der Ideologen, die vielleicht ehrliche Überzeugungen umsetzen wollen und nicht zwingend korrupt sein müssen, aber dennoch namenloses Leid über die Menschheit bringen. Die repräsentative Demokratie verstand sich bislang als Gegenmittel zu dem Totalitarismus, kann aber im Innern sich eben nicht von diesem robust abgrenzen – wenn dieses Verständnis zugrunde gelegt wird.
Und nun?
Ein klare Auflösung der Problematik ist nicht in Sicht. Die Vorstellung, sich dem Totalitarismus und einer Autokratie zu wiedersetzen, die Freiheit zu wahren und schützen – erscheint mir nach wie vor als erstrebenswert. Demokratie ist trotz all seiner Webfehler am ehesten geeignet, diese Ziel zu erreichen. Aber die Demokratie als ein Ideal hinzustellen, das wohl wissend seine Versprechen nicht einhalten kann, erscheint mir fehl am Platz zu sein. Der Missbrauch des Wortes des Demokraten, um Meinungsgegner auszugrenzen, ist mir zuwider. Die beliebige Umdeutung und Beanspruchung von Deutungshoheit ist zutiefst antidemokratisch und scharf zurückzuweisen. Die Demokratie ist keine heilige Kuh, die der Beschwörung bedürfte, lebt aber von der Freiheit des Meinungsgegners.
Darum lasst uns eine Diskurskultur pflegen, die in der Sache scharf sein kann, die Person des Gegners aber respektiert. Ausnahmen und Einschränkungen dieser Grundregel sind zwar unvermeidlich, sollten aber keinesfall als Hebel verstanden werden, um den Pluralismus auszuhebeln, sondern bleibt die ultima Ratio, die erst dann zur Anwendung kommt, wenn erkennbar Gefahr im Verzuge ist.