Das Unbehagen mit Volk und Leitkultur

Wenn immer nunmehr das Wort ‚Volk‘ verwendet wird, so löst es einen negativen Reflex aus. Auch die Bundeskanzlerin ersetzte es in ihrem Sprachgebrauch zunächst durch ‚Bevölkerung‘, dann durch die ‚Menschen, die schon länger hier leben‘. Was ist nun das Stigma, das dem Wort anhaftet?

Manchmal ist es eine gute Methode, einfach mal nachzuschlagen. Auch wenn Wikipedia zuweilen ihr eigene Neutralitätsgebot nicht immer einhält, so sind doch viele Artikel nüchtern und informativ:

Der mehrdeutige Begriff Volk bezeichnet eine Reihe verschiedener, sich teilweise überschneidender Gruppen von Menschen, die aufgrund bestimmter kultureller Gemeinsamkeiten und Beziehungen und zahlreicher Verwandtschaftsgruppen miteinander verbunden sind.

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Der Ausdruck Volk mit dem Zusatz „einfach“ (einfaches Volk) wird umgangssprachlich demgegenüber noch oft verwendet. Damit wird die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes bezeichnet (staatstragendes Volk) – die „breite Masse“^[2] – in Abgrenzung zur dort herrschenden Elite.

Seit Beginn der Neuzeit wird gemeinhin auch eine Gesellschaft oder Großgruppe von Menschen mit gleicher Sprache und Kultur ein Volk genannt. Dieser Volksbegriff ist emotional und politikideologisch hoch aufgeladen:^[2] Die Zugehörigkeit zu einem Volk hat dabei neben objektiven Faktoren (wie kulturelle Verwandtschaft, gleiche Sprache und politische Schicksalsgemeinschaft^[4]) auch eine subjektive Komponente im „Sich-Bekennen“ zu einem Volk.

Die Frage nach den Gemeinsamkeiten und dem Identifikationsmerkmal ist gersade in einer freiheitlichen Gesellschaft, das sich vor allem der Freiheit und Pluralität verpflichtet weiß, alles andere als trivial. Im Besonderen werden wir hierzu den Begriff der Leitkultur betrachten

Auch der Begriff des Staatsvolkes wird sehr gut erklärt

Unter Staatsvolk versteht man üblicherweise die Summe der Staatsangehörigen, die zu ihrem Staat in einem rechtlichen Verhältnis stehen, und der ihnen möglicherweise staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellten Personen.^[1] Gemeint ist damit aber kein Volk im eigentlichen ethnischen Sinne oder Teil eines Volkes, der in einem Staat lebt (Volksgruppe)^[2]; gemeint sind vielmehr Menschen mit gemeinsamer Staatsbürgerschaft, also Bürger eines Staates (Staatsbürger), unabhängig von der Nationalität (Ethnie, Herkunft) des einzelnen Bürgers. Als Gesellschaft tritt für die Staatsangehörigen zu der regelmäßigen Unterworfenheit unter die Staatsgewalt (jedenfalls bei Aufenthalt im Inland) eine besondere personale Beziehung zum Staat hinzu: Staatsangehörigkeit ist ein Status, der wechselseitige Rechte (jedenfalls in Demokratien) und Pflichten für Staatsangehörige begründet.

In der Regel ist auch vom aktiven Rückgriff auf das Wertesystem als konstituierend auszugehen, wie sie in der Verfassung niedergelegt ist. Es geht also weit über eine passive Unterworfenheit unter das Rechtssystem hinaus. Leitkultur ist mehr als kodifiziertes Recht.

Geschichtlicher Rückblick

Menschliche Kultur ist stets im Kontext von Sozialverbünden zu verstehen. Zumindest die Sippe und der Partizipation an jener ist nicht nur kulturtragend und schutzvermittelnd, sondern erweist sich als grundlegende Frage zum Selbstverständnis und Identität.

Es scheint grundlegend zu sein, sich selbst als einer Gruppe, Sippe, Ethnie, Volk oder Nation zugehörig zu fühlen. Demgemäß sind Begriffe wie Heimat und Patriotismus zumeist positiv besetzt. Dies steht mittlerweile nun keineswegs mehr fest.

Eine besondere Wendung erfuhr die Geschichte durch die Imperien: Griechenland, einst loser Verbund von Stadtstaaten, mauserte sich unter Alexander zu einem Großreich. Doch wie ist das Verhältnis der besiegten Völker zum Staat? Alexanders Erben konnten die Idee des Reiches nicht mit einer starken Kraft füllen. Anders die Römer: Das Imperium vereinigte eine Vielzahl zu integrierenden Völkern. Nicht jeder bekam das römische Bürgerrecht – es war ein Vorrecht. Römische zivilisatorische Standards verbreiteten sich. Die Organisation der Völker bekam einen römischen Stempel aufgedrückt, der die lokalen Traditionen und Herrschaftsstrukturen teils unterdrückte, teils integrierte. Die Menschen akzeptierten häufig die veränderten Verhältnisse – nicht nur wegen der Militärmacht, sondern weil es auch durchaus Annehmlichkeiten gab, an denen sie partizipierten.

Alle Staatenbildungen in der Geschichte nach den Römern orientierten sich an dieser vereinenden Staatsidee. Weder das Volk im ethnischen Sinne noch die Sippe bildeten den exklusiven Orientierungspunkt für das Selbstverständnis der Menschen. Im Besonderen die USA, eine Mischgesellschaft aus Einwanderern, musste sich im Prozess des ‚Nation Building‘ neu erfinden. Und sie tat es höchst erfolgreich: Nicht die Herkunft oder persönliche Geschichte macht den Amerikaner aus, sondern seine Inkorporation in das Staatswesen.

Natürlich gab es auch gegenteilige Bewegungen: Separatisten sind an vielen Orten zu finden. Der jugoslawische Staatenverbund zerbrach, ebenso die UdSSR. Das zeigt: Ein Trend zu immer größeren Einheiten ist keineswegs naturgesetzlich oder stets mit Erfolg gekrönt. Es bedarf der starken verbindenden Idee, unterstützt durch militärische oder durch wirtschaftliche Macht, die den Menschen hinreichende Vorteile bringt, um die separatistischen Kräfte einzudämmen.  Diese Idee kann im Mythos der Freiheit liegen (USA), dem Kommunismus (UdSSR, China) oder der Religion (komplexe europäische Geschichte, islamische Expansion).

Neuere kosmopolitische Trends

Der Nationalstaat ist nicht zuletzt wegen der Konflikte und Unterdrückung von Minderheiten und anderen Völkern zunehmend in frage gestellt worden. Viele Menschen sehen die Weltgemeinschaft als Bezugspunkt des Selbstverständnisses. Aber funktioniert das auch?

Als Ausdruck dieses Weltverständnisses und Identifikation kann John Lennons Song ‚Imagine‚ gefunden werden

Imagine there’s no countries
It isn’t hard to do
Nothing to kill or die for
And no religion, too
Imagine all the people
Living life in peace
You, you may say I’m a dreamer
But I’m not the only one
I hope someday you will join us
And the world will be as one

Viele Menschen würden dies keineswegs für einen schönen Traum halten. Es würde ihnen die Identität und Selbstbestimmung, ihre Hoffnung und alles rauben, was ihnen wichtig ist. Dann aber kann es nicht mehr funktionieren. Die ‚Dreamer‚ würden sich entweder im Niemandsland wiederfinden, unterjocht von Nationalisten, die ihren eigenen Traum durchsetzen wollen … oder selbst zu Imperialisten werden, die Dritten ihren eigenen Lebensentwurf aufzwingen wollen.

Selbst wenn diese Pervertierung des Traumes eben nicht die Fratze der Abscheulichkeit entblößt, sondern gar alle freiwillig an diesem Traum partizipieren: Würde der Wegfall von Gegnern und Abgrenzung nicht zu einer unglaublichen Langeweile und Indifferenz führen? Wäre es nicht ein Neuaufguss der Schlaraffenland-Idee? Oder doch eine assimilierte Himmelshoffnung auf Erden? Es ist eine Frage des Menschenbilds: Kann der Mensch so umgeformt werden, dass er ein solches Leben nicht nur will, sondern dauerhaft auch lebenswert befindet? Nun denn, dieser Sozialutopie dürfte es an vielen Enden der Durchführbarkeit ermangeln, selbst wenn man die Hoffnung trüge, dass es funktionieren könnte. Letztlich ist es auf absehbare Zeit undurchführbar. Diesen Traum zum Programm für kommende Generationen zu machen, die ihrerseits zu Bestimmung ihres eigenen Lebens entmündigt werden, erscheint weder durchführbar, noch anstrebenswert. Warum dann hier und heute anstreben?

Zurück zur Frage: Warum nicht Nationalismus?

Wenn die faktische Gliederung der Weltgemeinschaft in Nationalstaaten durchaus von dem Bedürfnis der Menschen unterstützt wird, jeweilig Verantwortung der Geschicke in die eigenen Hände zu legen und zugleich eine Identifikationsfigur für ihr Selbstverständnis liefert, dann stellt sich eher die Frage: Warum eigentlich nicht? Was ist falsch am Nationalstaat?

John Lennons Text brachte ein Bezug zu Kriegen, aber wir wissen, dass sowohl die Bürgerkriege ganz ohne Drittstaaten die meist grausamsten sind, und das in der aktuellen Lage der Krieg zwischen verschiedenen Nationen eher die Ausnahme darstellt. Häufig wird dagegen gute Nachbarschaft, Kooperation und Hilfeleistung zwischen Staaten angestrebt. Das lässt sich offensichtlich mit der Idee des Staatsvolkes gut vereinbaren.

Der Spruch des deutschen Kaiserreiches – Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – wirkt zwar zu paternalistisch und überheblich, hat aber faktisch das Wohl der Anderen im Sinn. Praktisch wird er von vielen Weltrettern, die bei der Guten Tat stets Vorreiter sein wollen, praktiziert, auch wenn die Diktion wohl eher abgelehnt wird. So kann eine nationale Identität durchaus Beiträge zum Wohl der Menschheit liefern. Patriotismus trägt keineswegs inhärent den Zug des Ausgrenzens. Die Erkenntnis, dass das eigene Wohl auch durch das Wohl der Nachbarn befördert wird, ist nicht zuletzt im Welthandel und bei Bedrohungen aller Art deutlich geworden. Gerade der Segen Abrahams, der nicht nur der Stammvater eines auserwählten Volkes sein soll, sondern auch ein Segen sein soll für viele Völker, zeugt bereits von diesem Geist.

Der Grund, warum Nationalismus heute vor allem in Deutschland abgelehnt wird, ist zum Teil mit der Geschichte begründen. Der Wahn der Nationalsozialisten, generell dem Rest der Welt überlegen zu sein, führte in den 2. Weltkrieg und den Holocaust mit Millionen Toten. Es ist zwar zu kurz gesprungen, generelles Nationalbewusstsein dafür haftbar zu machen, aber dieses Narrativ hat sich durch Dauerpropaganda tief im Bewusstsein vieler Deutscher eingegraben.

Björn Höcke thematisierte dieses problematische Verhältnis der Deutschen zu ihrer Geschichte der Schande und Identität und forderte eine 180-Grad Kehrtwende. Zu Recht wurde dieser Ansatz als revisionistisch und geschichtsvergessen abgelehnt. Es wäre ein falsches Dilemma, der These der mangelhaften deutschen Identität exklusiv die Antithese des guten Deutschen entgegen zu setzen. Viel mehr fordert die Dialektik eine Synthese aus These und Antithese. Weder das Grauen des dritten Reiches soll vergessen werden, noch in Selbstzerfleischung die kulturellen Errungenschaften der Vorväter oder die Erfolge der Gegenwart. Eine geschichtliche Synthese erfordert eine reife Integration aus Scham und Stolz, aus Verpflichtung und Selbstbewusstsein.

Aber hat der Begriff des Nationalismus nicht auch einen bedenklichen Klang? Wir schlagen nach:

Nationalismus bezeichnet Weltanschauungen und damit verbundene politische Bewegungen, die die Herstellung und Konsolidierung eines souveränen Nationalstaats und eine bewusste Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder mit der Nation anstreben.

Also handelt es sich (noch) nicht um einen verbrannten Begriff. Anders dagegen ‚völkisch‘. Immerhin kuriserte das Wort einer völkischen Gesinnung durch die Medien. Ich wusste zunächst nicht, was damit gemeint ist. Ein Nachschlagen zeigte:

1. (nationalsozialistisch) (in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) ein Volk als vermeintliche Rasse betreffend; zum Volk als vermeintliche Rasse gehörend

2. (veraltet) national

Darum ist dieser Begriff wohl unbrauchbar, wenn man Bezug nehmen will auf ein Staatsvolk, ohne sich in die Nähe der Nazi-Ideologie begeben zu wollen

Leitkultur

Bassam Tibi, der bekannte Göttinger Politologe und gebürtige Syrer, prägte 1996 diesen Begriff, da völlig klar war, dass in einer multikulturellen Gesellschaft ein verbindedes Glied vorhanden sein müsse. Ohne diese zersplittert die plurale Gesellschaft in viele Subkulturen. Auf dauer bildet sich dann ein sozialer Sprengstoff, der sich auf kurz oder lang entlädt oder zur Unterdrückung der schwächeren Glieder führen wird.

Leitkultur meint damit weder eine Monokultur zur Unterdrückung anderer Selbstverständnisse, sondern will eine innere Verfassung des gesellschaflichen Zusammenlebens etablieren. Das hat natürlich mit Werten und Identität zu tun. Will man jenes auf einen kleinlichen Habitus wie das Händeschütteln reduzieren, hat man das Konzept wohl nicht verstanden. Viel mehr ist die Leitkultur in einer pluralen Gesellschaft von Toleranz und Respekt geprägt, den man kaum kodifizieren kann. Und wo doch die innere Haltung zum Gesetz gemacht wird, ist die Gefahr zum Totalitarismus nicht fern.

Die kodifizierte Verfassung, des Grundgesetz, stellt selbstverständlich den harten Kern der Leitkultur dar. Allerdings sind die Rechte, im Besonderen die Freiheitsrechte, nur Rahmenbedingungen für die Kultur dar. Ein Bezug auf das Grundgesetz im Kontext der Leitkultur ist darum notwendig, aber nicht hinreichend. Vielmehr geht es darum, dies nicht nur als Chiffre und tote Formel zu proklamieren, sondern mit Inhalten und Leben zu füllen.

So ist die Zusicherung der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit zu präzisieren. Geht es lediglich darum, nach eigenem Gusto alles mögliche machen zu können? Verbietet sich darum eine Kritik an Meinungen, Presse oder Religionen? Wie ist der Begriff der Toleranz zu verstehen? Nur unbehelligte Koexistenz? Absolute Diskriminierungsfreiheit?

Oder der Begriff des Respekts: Muss nur dem Fremden unbedingter Respekt entgegen gebracht werden? Freiwillig oder ein Muss?  Oder kann Respekt auch für das Eigene eingefordert werden?

Ein wesentlicher Aspekt ist eine moralische Grundkonzeption. Als Mindeststandard kann hier die Goldene Regel gelten:

„Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“

In diesem Sinn ist Leitkultur nie eine normative Vorgabe, sondern ein beständiger Anspruch zur Integration in eine Gemeinschaft, die sich einem Grundkanon verpflichtet weiß. Dies erfordert, die Inhalt immer wieder zu durchdenken und mit praktischen Handlungsmaximen auszufüllen.

Was also macht den Deutschen aus? Immerhin ist es ein attraktives Land, in das viele Menschen einreisen wollen. Es kann ja nicht nur durch die guten Sozialleistungen begründet sein, denn diese bedürfen immerhin eine faktische Grundlage. Deutschland gilt als sicher und wohlhabend. Warum gerade Deutschland? Sind es spezielle deutsche Tugenden wie Fleiß und Pünktlichkeit? Deutsche Ordnung und Gründlichkeit? Besondere Ingenieurskunst? Nüchternheit und Bescheidenheit? Ein besonderer Berufsethos und ein hoher Fürsorge-Grad innerhalb der Gesellschaft?

Vielen Deutschen sind derartige Attributierungen fremd. Im Besonderen bröckeln diese Werte in jüngerer Zeit. Bei manchen führt das zur Sorge, ob sich die Erfolge in Vergangenheit und Gegenwart auch in die Zukunft fortschreiben lässt. Immerhin wächst die internationale Konkurrenz.

Allerdings führt die Nüchternheit auch zu ganz schlichten Erkenntnissen: Der Wohlstand ist von einer starken Volkswirtschaft getragen. Diese hat als Erfolgsfaktoren durchaus die Qualifikation der Beschäftigten, sowohl deren Bildung als auch deren Leistungsbereitschaft. Die genannten Tugenden tragen dazu bei und bilden die Grundlage für den Erfolg.

Die Leitkultur fordert Partizipation, Teilnahme an der Gesellschaft und der Volkswirtschaft. Jeder soll nach Möglichkeiten seinen Beitrag leisten. Eine Identifikation mit der Gesellschaft ist gewollt, nicht deren Zerfall in Subkulturen. Das schließt sich auch nicht aus, denn eine folkloristische Identifikation mit Herkunftskulturen kann meist fruchtbar mit der neuen Identität verschmelzen – im Besonderen, da Deutschland sich als plural versteht und gerade keine engen Vorgaben vermittelt.

Die Identität als Neu-Deutsche ist auch gewollt als Solidarisierung mit dem deutschen Volk.  Es gibt dann keine Abwertung von Menschen ohne Migrationshintergrund. Bekenntnis zum deutschen Volk ist auch Partizipation an einer dunklen Geschichte. Als Neudeutsche tragen jene diese Schatten ebenso mit wie die Spätgeborenen, die sich ebenso wenig ein persönliche Schuld vorwerfen lassen müssen. Somit ist Volkszugehörigkeit auch immer Schicksalsgemeinschaft. Wer sich darin nicht integrieren will, bleibt selbstgewählter Fremdling.

Sofern Zuwanderer eben keine Deutschen werden wollen, obwohl sie die Möglichkeiten dazu haben, bleiben sie Fremdlinge und in der Isolation der Nicht-Staatsbürger. Es liegt auf der Hand, dass dies auch Konsequenzen für den Rechtsstatus hat.

Für die Staatsbürgerschaft sollte die Identifikation mit dem Staatsvolk und der Gesellschaft zwingende Voraussetzung sein. Das setzt nicht nur Kenntnisse jener Verfasstheit des States voraus, sondern auch deren innere Beschäftigung mit deren Werten. Die Praxis anderer Einwanderungsländer zeigt genau diesen Weg: Es ist ein Vorrecht, die Staatsbürgerschaft zu erlangen, keine Selbstverständlichkeit, und an Bedingungen geknüpft.