Mir ist der Glaube an Jesus Christus äußerst wichtig. Ich bin auch deswegen aus der katholischen Kirche ausgetreten, weil ich da diesen unverfälschten Glauben nicht mehr hinreichend fand, aber ich blieb im Respekt vor anderen Glaubensvorstellungen der katholischen Kirche positiv zugewandt. Nun hat die Deutsche Bischofskonferenz unter dem Titel: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar eine Stellungnahme zur AfD herausgegeben, die ich hier anhand der Bibel und der Stichhaltigkeit überprüfen möchte.
Vorbemerkung zu Kirche, Glaube und die Politik
Christen haben ihr Bürgerrecht im Himmel und sind im Gegensatz zum alttestamentlichen Verständnis des erwählten Gottesvolkes nicht mehr auf ein säkulares Verständnis zu binden. Dennoch tragen auch Christen moralische und gesellschaftliche Verantwortung und sind in einer Demokratie mitverantwortlich für die Politik. Eine entsprechende Beteiligung an politischen Fragen ist darum durchaus grundsätzlich berechtigt. Kirchenleitungen tragen als Wegweiser für die Gemeinden darin besondere Verantwortung, da sie über Einfluss auf die ihnen anvertraute Gemeinde verfügen.
In der katholischen Kirche hat das Lehramt eine herausragende Stellung, da hier die Priester und Bischöfe Vermittler der Lehre und Gnade, damit des Heils sind. Die evangelische Tradition betont die Unmittelbarkeit des Gläubigen zu Gott die mittels des allgemeinen Priestertums jeweils selbst Vermittler für Dritte werden können.
Sei es drum: In der Vergangenheit haben die Kirchen allzu oft in ihrer Aufgabe versagt und sich zu Dienern der weltlichen Herrschaft, des Mainstream oder böser Kräfte instrumentalisieren lassen. Im Mittelalter und davor wurden Kriege unterstützt, Kreuzzüge, Ketzerverbrennungen. Die Rolle der Kirchen im Nationalsozialismus und jüngst im Umgang mit der angeblichen Corona-Pandemie und zum Genderwahn mahnen zur kritischen Distanz zur Kirchenpolitik. Andererseits ist ein Arrangement der Kirchen mit dem Staat nachvollziehbar und keineswegs pauschal abzulehnen, wenn sie sich auf Inhalte beziehen, die im Einklang mit der biblischen Lehre sind. Somit können Stellungnahmen von Kirchenleitungen hilfreich sein, bleiben aber unter dem Vorbehalt von 1. Thessalonicher 5,21: Prüft aber alles und das Gute behaltet.
Einführung und Einordnung
Deutschland erlebt seit einigen Jahren den besorgniserregenden Aufstieg rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen. Diese Entwicklung hat das Potenzial, die Grundfesten der freiheitlichen Demokratie zu erschüttern.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar
Dieser Eingangssatz wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Er entspricht in Aussage und Diktion exakt den Erklärungen der politischen Konkurrenz und wird von mindestens einem Viertel der deutschen Bevölkerung nicht geteilt, unter diesen auch vielen Christen. Wir werden sehen, ob diese Schlagworte inhaltlich geklärt und begründet werden. Denn zunächst ist das Wesen der Demokratie, dass unterschiedliche Ansichten ihre Vertretung finden, im Besonderen, wenn diese von wesentlichen Teilen der Bevölkerung getragen werden. Die Grundfesten der Demokratie werden erschüttert, wenn man den Meinungspluralismus ausschließen will.
Als katholische Kirche lehnen wir entschieden jegliche Form von Extremismus ab, insbesondere den gegenwärtig besonders aggressiven Rechtsextremismus.
ebenda
Auch ich lehne jeden politischen Extremismus ab, jedoch erkenne ich gegenwärtig keinen besonders aggressiven Rechtsextremismus. Woher kommt also diese sehr unterschiedliche Auffassung?
Konkrete Vorwürfe?
Der Rechtsextremismus behauptet die Existenz von Völkern, die angeblich in ihrem „Wesen“ und in den kulturellen Lebensgestalten scharf von den anderen Völkern abgegrenzt werden können.
Als katholische Kirche lehnen wir entschieden jegliche Form von Extremismus ab, insbesondere den gegenwärtig besonders aggressiven Rechtsextremismus.
ebenda. S.6
Abgesehen davon, dass das AT diesen Volksbegriff zu Grunde legt, ist die Bedeutung von Kultur und Volk für die Identitätsbildung fast jedes Menschen von zentraler Bedeutung. Wie scharf eine Abgrenzung erfolgen kann, ist angesichts Jahrhunderte langer Migrationsbewegungen fraglich. Mir sind seitens der AfD, die vorher zu diesen ‚Rechtsextremen‘ gezählt wurden, nur entgegen stehende Äußerungen bekannt, die eine scharfe Abgrenzung ablehnen.
Ohne scharfe Abgrenzung ist es allerdings absurd, die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung, die sich als jeweils als kultur- und volkszugehörig identifizieren, als rechtsextrem zu bezeichnen.
Man spricht von „natürlichen“ und „künstlichen“ Nationen.
ebenda S.6
Wer ist ‚man‘ ? Ich habe dergleichen Unterscheidungen bislang nichts gehört. Wird hier ein Strohmann aufgebaut?
Das Volk ist für diese Ideologie eine Abstammungs-, letztlich eine Blutsgemeinschaft
ebenda S.6
Auch das widerspricht der Erklärung der AfD zum Volksverständnis.
Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum
Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität
deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen
ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange
seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist
vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit
Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben
Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter
Klasse gibt es für uns nicht.
Bis hier ist also völlig unklar, warum die AfD auf Seite 1 der Erklärung Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar ausdrücklich genannt werden, obwohl sie den gemachten Erklärungen diametral entgegen stehen. Die anderen genannten Gruppierungen (Partei der III. Weg, der Partei Heimat) sind Kleinstparteien ohne gesellschaftliche Relevanz und durch den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD von dieser scharf getrennt.
Rechtsextremistische Gesinnungen und Konzepte zielen fundamental auf Ab- und Ausgrenzung. In diesem radikalisierten Denken wird die gleiche Würde aller Menschen entweder geleugnet oder relativiert und somit zu einem für das politische Handeln irrelevanten Konzept erklärt.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 7
Bislang konnte ich derartiges bei der AfD noch nicht erkennen, aber diese Ausgrenzung gegen AfD Vertreter seitens der Bischofskonferenz. Ist der Text der Bischofskonferenz konsistent und richten sich jene gerade selbst?
Ich möchte auf die Fakten verweisen, dass sowohl unter den Wählern als auch der Funktionäre der AfD ein erheblicher Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist.
Allen, die nicht der eigenen Gemeinschaft zugehören, wird Solidarität verweigert. Das gilt für Schutzsuchende, die man generell nicht mehr ins Land lassen will. Und es gilt für die Bedürftigen andernorts: Entwicklungszusammenarbeit mit armen Ländern wird deshalb ebenso abgelehnt wie die Unterstützung von Staaten, die – wie die Ukraine – angegriffen werden und um ihr Überleben ringen.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 8
Das Staatsvolk, also jene mit deutscher Staatsbürgerschaft, wird im Grundgesetz zu recht von jenen unterschieden, die keine Staatsbürger sind. Diesen gilt zuerst die Verpflichtung der Regierung, einschließlich deren Schutz und der Sicherstellung der dauerhaften staatlichen Funktionen. In Frage steht hier nicht zuerst der Wunsch nach Solidarität, der sicher auch von vielen Menschen in der AfD und deren Wählern geteilt wird, sondern die Ansicht, dass Solidarität nicht zur Selbstaufgabe und Vernachlässigung der Hauptaufgabe des Staates führen darf, sondern nur zusätzlich zu dieser verstanden werden kann.
Zweifel an der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die offensichtlich viel Korruption fördert, Abhängigkeiten schafft und bestehende Verhältnisse zementiert, sind keine grundsätzliche Verweigerung der Solidarität, sondern als kritische Prüfung erforderlich. Auch ist der Ukraine-Krieg sehr viel differenzierter zu betrachten. Die Politik der Bundesregierung hat sich vor allem in dem Anheizen des Konfliktes gezeigt, die nicht im Einklang steht mit der Solidarität zu den Menschen in der Ukraine, die für fremde Interessen verheizt werden.
Der Begriff des Gemeinwohls hat für die Kirche stets einen universalen Horizont. Daher treten wir für multilaterale Zusammenarbeit und Solidarität ein – auf Ebene der Europäischen Union ebenso wie weltweit.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 10
Hier stellt sich die Frage nach der Aufgabe der Kirche. Dass das Gemeinwohl gefördert werden kann ist sicher nicht die Hauptaufgabe der Kirche, sondern die Verkündigung des Wortes vom Kreuz. Falls hier die Prioritäten klar gesetzt wären, wäre von einer untergeordneten Aufgabe zu sprechen, die aber die Hauptaufgabe nicht ersetzen kann. Darüber hinaus muss die Frage geklärt werden, was denn wohl konkret dem Gemeinwohl dient. Unterstützung von Kriegstreiberei kann wohl kaum dazu gehören. Auch sind alarmierende Entwicklungen in der EU wohl kaum dem Allgemeinwohl dienlich. Wo aber erheben die Kirchen ihre Stimme gegen Panikmache, Genderwahn, Abtreibungswellen, Korruption? Eine unkritische EU-Unterstützung halte ich für äußerst schädlich. Ich meine, das werden die Bischöfe verantworten müssen.
Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 11
Dies ist nicht nur eine unbelegte Behauptung, sondern widerspricht den klaren Belegen für das Gegenteil.
Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 11
Diese Aussagen sind substanzlos, denn der Verfassungsschutz ist von einer neutralen Behörde zum weisungsgebundenen Instrument des politischen Kampfes geworden. Wenn der Verfassungsschutz eine positive Rezension von ‚Herrn der Ringe‘ und des ‚Nibelungenliedes‘ als Erweis des Rechtsextremismus nennt, wird erkennbar, was davon zu halten ist. Siehe die Quelle des Vorwurfs. Kommentar: Er lobte Tolkiens „Herr der Ringe“ und schilderte seine Eindrücke im Brennpunktviertel: Das sind die absurden Vorwürfe gegen AfD-Politiker Joachim Paul.
Ferner bleibt unklar, was denn eigentlich jener Rechtspopulismus sei. Es kursieren einer Reihe höchst widersprüchlicher Definitionen. Im Text wird sich auf keine festgelegt, sondern eher insinuiert, dass dies irgend was negatives sei.
In beiden Fällen wird stereotypen Ressentiments freie Bahn verschafft: gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen die vermeintliche Verschwörung der sogenannten globalen Eliten, immer stärker auch wieder gegen Jüdinnen und Juden.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 11
Dies trifft auf die AfD nicht zu. Wie erwähnt sind sowohl Mmenschen mit Migrantionshintergrund unter den Funktionären als auch unter den Wählern. In der Kritik stehen weniger Menschen, die aus Not oder als Chance auf ein besseres Leben den Weg nach Deutschland suchen, sondern jene, die durch falsche Anreizen diese Migrationsbewegungen unterstützen. Dies führt zum Widerspruch zu den Hauptaufgaben des Staates und zum Rechtsbruch.
Islamkritik ist nicht gleichzusetzen mit Ressentiments gegen Muslime, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Da Menschen, die muslimisch sozialisiert wurden, keineswegs identisch mit dem politischen Islam ist, der Anschläge, Gewalttaten und weitere gesellschaftliche Probleme schafft, können Menschen mit einem demokratiekompatibelen Islamverständnis durchaus AfD Sympathisanten sein – wahrscheinlich teilen jene die Kritik am politischen Islam.
Dass es weltweit zu gefährlichen Entwicklungen kommt, die von vielen kritisch gesehen werden, bislang vorwiegend von den Linken, sollte unbestritten sein. Auffällig war die Konzertierung im Rahmen der sogenannten Pandemie. Es spielt darin keine Rolle, ob hier eine regelrechte Verschwörung vorlag, oder ob eine Synchronisierung mittels gefährlicher Ideologien Pate standen: Die Wirkung ist gleicher Maßen nicht mit dem Gemeinwohl zu vereinbaren. Es wäre darum die Aufgabe der Kirchen, die sich selbst der Förderung des Gemeinwohls verschrieben haben, dieses klar zu analysieren und zu bekämpfen.
Es gibt in der AfD die Gruppierung ‚Juden in der AfD‘ und die Tatsache, dass die AfD wohl am vorbehaltlosesten Israel unterstützt und jüdische Interessen schützt. Eine Vorwurf des Antisemitismus geht vor allem darum ins Leere, da es berechtigte Antisemitismusvorwürfe gegen die anderen Parteien gibt. So stellte Karl Lagerfeld fest, dass es ein Widerspruch sei, den Antisemitismus zur Staatsräson zu erklären und zugleich zu Hauf die schärfsten Feinde ins Land zu holen und gewähren zu lassen. Antisemitische Äußerungen von AfD-Parteimitgliedern führte zu deren Parteiausschluss.
Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 12
Abgesehen davon, dass Etiketten ‚rechtsextrem‘ und ‚Rassismus‘ unscharf deklariert werden, fehlen mir klare Verurteilungen von antisemitischen Aussagen aus anderen Parteien, z.B. den Grünen. Wurden schon Menschen kritisiert und ausgeschlossen, die Russenhass beförderten? Was ist mit jenen die millionenfachen Mord an Ungeborenen unterstützen? Sind diese mit dem Dienst in der Kirche vereinbar?
Aber sämtliche Lösungsansätze müssen dem humanitären Ethos entsprechen, das im Christentum vor- und mitgeprägt ist und das die Grundlagen unseres Staates und der Gesellschaft in Deutschland definiert. Menschenwürde, Menschenrechte, besonders der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende, sowie Solidarität sind dessen elementare Bestandteile.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar S. 14
Es wäre wünschenswert, wenn die Kirchen das konsequent umsetzen würden. Allerdings vermisse ich dies in weiten Teilen.
Fazit
Diese Schrift strotzt vor allem mit wilden, kontrafaktischen Anschuldigungen, fehlenden Belegen, schwammigen Kampfbegriffen und Stigmatisierung gegen die AfD, die massiv die Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung befördert. Wir dürfen Beten, dass diese Schrift nicht zum Gericht jener wird, die dieses unterschrieben haben. Denn es gilt noch immer: ‚Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen wieder deinen Nächsten‘.
Politische Meinungsverschiedenheiten belasten natürlich das Zusammenleben, sind aber die Grundlage jeder Demokratie. Die Versuchung, dem Nächsten Böses zu unterstellen ist groß. Das gilt eigentlich in jeder Richtung. Und es gibt jeweils viele Gründe, den anderen als Person, nicht nur dessen Ansicht, abzulehnen. Dies aber widerspricht der Sicht Gottes. Natürlich sollten wir Böses nicht respektieren, aber da, wo wir es nicht sicher erkennen können, ist es zu tolerieren. Vor allem ist zwischen Menschen und Meinungen scharf zu trennen.
Menschen können sich irren, sind verführbar. Menschen können sich nicht sicher vor Propaganda schützen. In bester Absicht verfolgen sie auch das, was aus eine böse Wirkung zur Folge hat. Das gilt natürlich nicht automatisch nur für den Andersdenkenden. Vielleicht erkennen sie ihren Fehler, vielleicht haben jene aber recht und der andere – ich selbst – ist im Irrtum. Stellen wir uns vor, wir werden im Himmel vereint sein mit jenen, deren Meinungen wir zutiefst ablehnen. Machen wir dann den Himmel zur Hölle?